OK: Rathaus kann Kulturzentrum jetzt sichern

KLEVE (cat) Der mögliche Verkauf des Pannier-Geländes (RP berichtete) an der Ackerstraße in Kleve beschäftigt auch die Offenen Klever (RP). Ihre Mitgliederversammlung hat sich mit dem Thema „Kulturund Stadtteilzentrum auf dem Pannier-Gelände“befasst. Die vom Verbund freier kulturschaffender Initiativen entwickelte Aktion für ein Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Geländeder ehemaligen Pannier-Fabrik findet die Unterstützung durch die Wählergemeinschaft. „Aktuell besteht die Chance, das Gelände in Eigenverantwortung mithilfe einer renommierten Stiftung genossenschaftlich zu unterhalten. Rat und Stadtverwaltung sollten diesem Konzept jede erdenkliche Unterstützung geben“, so die OK. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstand einstimmig beauftragt, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Initiative politisch gefördert werden kann. „Sollte sich abzeichnen, dass ein Grundstückskäufer auftritt, um das Pannier-Gelände für hochpreisigen Wohnungsbau zu nutzen, dann müsste die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, um dort das Kulturzentrum zu sichern“, betonen die OK. Sie erwägt nun, sowohl eine Anregung nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung als auch ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Stadt zu verpflichten, das städtische Vorkaufsrecht auszuüben. „Die Stadt ist weder zum Zuschauen verdammt noch muss sie als Bittstellerin auftreten. Daran ändern auch Vor-Verträge nichts“, sagt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft.