Kohle-Länder wollen Staatsvertrag

Der Bund soll den betroffenen Ländern garantieren, dass sie für den Kohleausstieg insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. In dieser Woche gibt es wohl entscheidende Verhandlungen.

BERLIN Die Regierungschefs der vier Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihren Druck auf die Bundesregierung erhöht, die ihnen zugesagte Summe von 40 Milliarden Euro verbindlich festzuschreiben. Mit dem Geld soll der Kohleausstieg kompensiert werden. „Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen – langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Bundesregierung müsse „den Regionen endlich Planungssicherheit bei der Bewältigung des Strukturwandels garantieren“.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern diese Garantie des Bundes in Form eines Vertrags. „Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen“, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Sonntagabend.

Ein knappes Jahr nach dem Beschluss zum deutschen Kohleausstieg bis 2038 gehen die Verhandlungen

zwischen Bund und Ländern sowie den Energiekonzernen und der Regierung in dieser Woche in die entscheidende Phase. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die vier Ministerpräsidenten der Kohle-Länder am Mittwoch. Zuvor soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Verhandlungen über die milliardenschwere Entschädigung der Braunkohlekonzerne abschließen, darunter die Essener RWE AG.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der beim Kohlegipfel am Mittwoch dabei sein wird, sperrt sich gegen einen Staatsvertrag. Denn das würde ihn verpflichten, schon jetzt 40 Milliarden Euro verbindlich für den Kohleausstieg zu reservieren, die dann für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung stünden. Als wahrscheinlicher gilt in Koalitionskreisen, dass Scholz ein Sondervermögen für den Kohleausstieg zusagen wird, aus dem die Strukturhilfen an die Länder bis 2038 fließen sollen.

Bei den Verhandlungen Merkels mit den Ländern geht es um die konkreten Stilllegungspläne für die Kohlekraftwerke, die genauen Strukturmittel für die Regionen und ein Anpassungsgeld für ältere Kohlekumpel vor dem Übergang in die Rente. Zwischen Ost und West ist neuer Streit entbrannt, weil der westdeutsche Uniper-Konzern mit Altmaier vereinbart hatte, sein modernes Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dauerhaft ans Netz zu bringen. Im Gegenzug will Uniper fünf Kohlekraftwerke früher schließen als bislang geplant, davon auch ein Kraftwerk im ostdeutschen Schkopau. Die Ost-Länder laufen Sturm gegen diese Vereinbarung.

Darüber, dass zuerst ältere Meiler in NRW abgeschaltet werden und danach jüngere im Osten, hatte die Kohlekommission grundsätzlich Konsens erzielt. „Nordrhein-Westfalen ist bereit, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung voranzugehen. Der Westen kann und wird einen großen Beitrag für einen kraftvollen Schritt zu wirksamem Klimaschutz leisten“, sagte Laschet. Konzerne wie RWE müssten „selbstverständlich“angemessen entschädigt werden. Leitartikel, Wirtschaft