Kohle-Länder fordern Milliarden für soziales Anpassungsgeld

BERLIN (mar) Für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Arbeitnehmer haben die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder ein Anpassungsgeld wie in der Steinkohle gefordert. „Wir brauchen ein klares Signal für die betroffenen Arbeitnehmer“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Mit einem Anpassungsgeld, mit dem wir bereits bei der Steinkohle den Ausstieg erfolgreich und sozialverträglich gestaltet haben, sollen bei älteren Beschäftigten durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgeglichen werden.“Darin sei er sich mit dem Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, einig. „Das Anpassungsgeld ist entscheidend für die soziale Abfederung und damit die Akzeptanz des Kohleausstiegs“, sagte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Die Regierungschefs der vier Kohle-Länder treffen am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum entscheidenden Kohle-Gipfel zusammen. Dabei soll eine Einigung über den Stilllegungs-Zeitplan für die Kohle-Kraftwerke, die Verteilung der Strukturhilfen des Bundes auf die Länder, die Standorte neuer Bundeseinrichtungen und über das Anpassungsgeld

erzielt werden. Allein für dieses Übergangsgeld wird der Bund nach früheren Berechnungen bis zu fünf Milliarden Euro einplanen müssen.

Das von IG BCE und Verdi geforderte Anpassungsgeld soll für Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr, deren Arbeitsplatz wegfällt, die Zeit bis zum 63. Lebensjahr finanziell überbrücken. Vorbild ist eine Regelung für Bergleute an Ruhr und Saar, deren Arbeitsplätze mit dem Ende der Steinkohleförderung wegfielen. Sie müssen nicht in anderen Branchen neue Arbeit suchen. Mit 63 beantragen sie dann vorgezogene Altersrente. Anfallende Rentenabschläge gleicht ihnen der ehemalige Arbeitgeber durch tarifvertragliche Zuschläge aus.

Dem Vernehmen nach könnte allein RWE für seine Mitarbeiter 700 Millionen Euro an Übergangsgeld erhalten. Darüber hinaus soll der Essener Konzern für die vorzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke bis zu zwei Milliarden Euro Entschädigung vom Bund erhalten. Die RWE-Aktien schossen nach Bekanntwerden dieser Summen am Freitag in die Höhe.

Aus Brüssel können die Kohleregionen im Rheinland und in der Lausitz zudem jetzt auf weitere Finanzhilfen hoffen. Ein von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigter neuer „Fonds für den gerechten Wandel“in Höhe von 7,5 Milliarden Euro soll allen EU-Staaten offen stehen.