Das kostet die Politik in Geldern

Rund 349.000 Euro wird die Stadtverwaltung im Jahr 2020 für den politischen Betrieb ausgeben. Am meisten zu Buche schlagen dabei die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger und die Fraktionsgelder.

349.000 Euro kostet der politische Betrieb im Jahr 2020. Welche Fraktion wie viel bekommt, richtet sich nach der Anzahl der Mandatsträger.

GELDERN Sie beraten in Ausschüssen und entscheiden in Ratssitzungen, sie sind für den Haushalt verantwortlich und beschäftigen sich mit wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und finanziellen Angelegenheiten der Stadt: Kommunalpolitiker. Obwohl ihre Arbeit ehrenamtlich ist, ist sie nicht kostenlos. Für ihren Politikbetrieb hat die Stadt Geldern rund 349.000 Euro für das Jahr 2020 eingeplant.

Der größte Teil geht dabei für Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder drauf: 277.500 Euro. Viele Stunden stecken die Mandatsträger in Geldern in ihre ehrenamtliche Arbeit. Und jeder, der im Rat sitzt, sich in den Fraktionen oder als Ortsbürgermeister engagiert, bekommt dafür auch Geld. So erhält jedes Ratsmitglied für seine Tätigkeit monatlich rund 200 Euro. Ebenso

viel bekommen die Ortsbürgermeister in Geldern. Die Arbeit der Ausschussvorsitzenden ist monatlich 300 Euro wert. Diese Summe ist genau geregelt und hängt von der Größe der Kommune ab.

Deutlich aufwendiger und teurer ist die Arbeit der Fraktionschefs. Für die beiden Vorsitzenden der CDUund der SPD-Fraktion liegt der Wert bei knapp 900 Euro, die Fraktionschefs von FDP und Grünen erhalten je 600 Euro im Monat.

Hinzu kommt das Sitzungsgeld. Jährlich stehen 47 Sitzungen von Ausschüssen und Stadtrat im Bürgerforum an. Nur wer auch daran teilnimmt, erhält diese Beträge. Sachkundige Bürger bekommen pro Termin knapp 26 Euro, Ratsmitglieder 20 Euro.

Der nächstgrößere Block nach den Aufwandsentschädigungen sind die Fraktionszuwendungen. Denn die Stadt Geldern muss Fraktionen und politischen Gruppen Haushaltsmittel für ihre Arbeit gewähren. 57.000 Euro sind für das laufende Jahr eingeplant. Dabei gilt: Aus Fraktionskassen, in die kommunale Mittel fließen, dürfen keine Gelder an die Partei überwiesen und keine Mittel für den Kommunalwahlkampf verwendet werden.

Die Fraktionsgelder setzen sich aus unterschiedlichen Kostenpunkten zusammen. Zum einen erhält jede Fraktion einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 51 Euro, jedes Fraktionsmitglied bekommt zusätzlich zehn Euro. Bei der CDU mit 18 Mitgliedern, kommen so im Jahr 2772 Euro zusammen, bei der dreiköpfigen FDP-Fraktion 852 Euro. Doch auch Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, gehen nicht leer aus. Sie erhalten monatlich 35,50 Euro.

Hinzu kommen die Personalkosten. Damit die Arbeit der Fraktionen gesichert ist, werden die Kosten für Mitarbeiter von der Stadt erstattet. Auch dort richtet sich der Betrag nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder. Die CDU kommt so auf Kosten von mehr als 21.000 Euro, die SPD auf knapp 11.000 Euro, die Grünen auf 6700 Euro. Zu den Fraktionszuwendungen zählen auch Mietkosten. Denn auch die Räume der Fraktionen (8900 Euro) und die Nutzung des Bürgerforums (400 Euro) wollen bezahlt sein.

Die restlichen 14.500 Euro verteilen sich auf die Unfallversicherung für die Mandatsträger, Verfügungsmittel für außerplanmäßige Ausgaben und Kosten für die Vertretung der Stadt nach außen, die unter dem Punkt „Kosten aus laufender Verwaltung“zu finden sind. Zu Letzterem zählen Mitgliedsbeiträge, beispielsweise für den Städte- und Gemeindebund NRW, Agrobusiness oder den Werbering.

ARCHIV: SEYBERT Der Rat der Stadt Geldern: Für ihre ehrenamtliche Arbeit bekommen die Mandatsträger eine Aufwandsentschädigung, hinzu kommt das Sitzungsgeld.