Neonazi-Anwalt: Die Stationen des Björn Clemens

DÜSSELDORF Wenn Neonazis vor Gericht stehen, lassen sie sich gern von Björn Clemens vertreten. Aktuell vertritt der 52-jährige Düsseldorfer etwa den zweiten Verdächtigen im Mordfall Lübcke, den Kasseler Rechtsextremen Markus H.

Im Münchner NSU-Prozess hatte der angeklagte Rechtsextremist André Eminger den Antrag gestellt, einen dritten Pflichtverteidiger zu bekommen. Der enge Vertraute von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos

und Uwe Böhnhardt wollte gern Björn Clemens an seiner Seite haben. Richter Manfred Götzl lehnte seinen Antrag allerdings ab.

Außerdem vertrat Clemens unter anderem: den Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig, der wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten in Haft verurteilt wurde; mehrere Politiker der NPD und der AfD, unter anderem den Landesvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein, Jörg Nobis; und die Initiatorin des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“, Melanie Dittmer (Pro NRW). Dabei vertrat Clemens sie auch im Fall gegen Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD), der unter dem Motto „Licht aus“dazu aufgerufen hatte, „Dügida“dunkle Gebäude entgegenzustellen, und die Beleuchtung im Rathaus ausknipsen ließ.

Doch bei Björn Clemens geht es nicht nur darum, wen er juristisch vertritt, sondern vor allem um seine eigene Person und seine Funktionen. Das Hakenkreuz bezeichnet Clemens in einem Eintrag vom 2. Februar 2015 in seinem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Während seines Studiums trat der Burschenschafter der Studentenverbindung Rheinfranken in die Partei der Republikaner (REP) ein. Er gründete die hessische REP-Jugend, vertrat die Partei im Kreistag von Gießen, kandidierte in Düsseldorf zum Stadtrat (verfehlte jedoch den Einzug in den Rat) und wurde 2002 Vize-Bundesvorsitzender der Republikaner. Clemens galt als der wichtigste Befürworter einer Annäherung der Partei an die NPD. Mit der Forderung, Wahlabsprachen mit dem Deutschlandpakt

von NPD und DVU zu treffen, kandidierte er auf dem REP-Bundesparteitag im November 2006, fand jedoch keine Mehrheit und verließ daraufhin die Partei.

Seit 2014 gehört er dem Vorstand der „Gesellschaft für freie Publizistik“an, die der Bundesverfassungsschutz in mehreren Berichten als rechtsextremistisch einschätzt. Im Bundesverfassungsschutzbericht 2006 heißt es, die Gesellschaft sei die „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“. Auch in neueren Berichten, etwa dem aus dem

Jahr 2017, wird die GfP als „rechtsextremistische Kulturvereinigung“erwähnt.

Björn Clemens tritt auch als Redner bei Veranstaltungen des rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrums in Deutschland auf, etwa bei der „Bürgerbewegung pro Köln“, bei der NPD und der DVU. Als Gastredner eingeladen war er unter anderem bei der Kasseler Burschenschaft Germania, die zuvor auch schon die Holocaust-Leugner Jürgen Rieger und Horst Mahler eingeladen hatte.