Bund will nach Rekordüberschuss mehr investieren

BERLIN (rtr) Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundesetat nutzen, um die Investitionen in den kommenden Jahren konstant hoch zu halten. „Es geht in Deutschland darum, dass wir sehr viel investieren“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Klimawandel und gleichwertige Lebensverhältnisse. „Alles das wird jetzt etwas einfacher, weil wir dazu die notwendige Kraft haben.“Mit dem Überschuss aus dem Jahr 2019 wächst das Finanzpolster des Bundes auf über 48 Milliarden Euro. Davon sind 17,1 Milliarden Euro noch nicht verplant.

Aus der Union kam prompt die Forderung, nun über weitere Steuerentlastungen zu reden. Der Überschuss widerlege „die Behauptung des Bundesfinanzministers, dass für Entlastung der Bürger kein Spielraum vorhanden ist“, sagte

CSU-Politiker Hans Michelbach. CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg sagte: „Wir müssen endlich eine Senkung der Unternehmenssteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen.“Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte Steuersenkungen. Aus der SPD hieß es dagegen, die Mittel müssten für zusätzliche Investitionen verwendet werden. „Diese Reserven benötigen wir, um auch in kommenden

Jahren die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs.

Der Finanzminister setzte mit der Aussage für höhere Investitionen erste Pflöcke. Der Etat für 2020 sieht Investitionen von 42,9 Milliarden Euro vor. Um sie bis zum Jahr 2024 auf dieser Höhe zu halten, müsste der Bund jährlich rund drei Milliarden Euro mehr aufwenden als bisher geplant: Die Finanzplanung bis 2023 sieht dafür jährlich nur 39,8 Milliarden Euro vor. Höhere Investitionen sind auch eine Forderung des SPD-Parteitages, über die die neue SPD-Führung am 29. Januar im Koalitionsausschuss sprechen will. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu nur, bei den Steuereinnahmen seien die Zeiten vorbei, in denen die Mehreinnahmen die Schätzungen stets übertroffen hätten.