Die Rückkehr der Sachpolitik

Das Jahr 2020 könnte das unspektakulärste dieser großen Koalition werden.

Man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben und auch nicht eine Regierungskoalition vor der ersten Sitzungswoche des Jahres. So viel Prognose sei an dieser Stelle aber gewagt: Das Jahr 2020 könnte das bisher unspektakulärste dieser großen Koalition werden. Nachdem die Regierung 2018 wegen der Krise der Union mehrfach nahe am Bruch war und 2019 die Sozialdemokraten eine politische Nahtod-Erfahrung machen mussten, beginnt 2020 nach einer ungewöhnlich ruhigen Weihnachtspause, als habe diese Regierung nie am seidenen Faden gehangen. 2020 könnten wir die Rückkehr der Sachpolitik erleben.

Für den Koalitionsausschuss Ende Januar liegt noch kein einziges Streitthema vor, das man mit dem Attribut Krise versehen könnte. Juso-Chef Kevin Kühnert ist jetzt Partei-Vize und sieht in einer stabilen Regierung mehr Vorteile als in einem Bruch. Und das neue SPD-Führungsduo hat zwar viele Forderungen bis hin zum demokratischen Sozialismus, mit denen es aber offensichtlich nicht zwingend die Kanzlerin belästigen will. Die wiederum ist – vom CDU-Parteivorsitz befreit – vor allem auf internationalem Parkett unterwegs. In der zweiten Hälfte 2020 wird das noch zunehmen, wenn Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft innehat.

Während auch wir Journalisten in den Jahren 2018 und 2019 vor der Regierung standen wie vor einem prallen Luftballon, der wegen Drucks von allen Seiten jeden Moment zu platzen droht, ist nun Entspannung angesagt. Das Regierungsviertel richtet sich darauf ein, dass die nächste Bundestagswahl tatsächlich erst im September 2021 stattfinden wird. Streit wird es dennoch geben. Der wird aber kontrollierter ablaufen als bisher und sich schon auf die Wahlprogramme richten: Rente, Mindestlohn, Verteidigungsausgaben, Investitionen.