Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Das Ringen um die Kohlemilliarden
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff verstärkt seinen Widerstand gegen den Dauerbetrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in NRW.
BERLIN (mar) Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein Braunkohlekraftwerk
in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz zu nehmen. In Sachsen-Anhalt müsse daher auch noch ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, so Haseloff. „Das macht keinen Sinn. Grundsätzlich geht es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen
Kraftwerke stillgelegt werden. Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern“, sagte der CDU-Politiker.
In Berlin kommen am Mittwochabend die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen sollen unter anderem Kompromisse über die Stilllegungszeitpunkte der Braunkohle-Kraftwerke in Ost- und Westdeutschland und die Verteilung von Strukturfördermitteln des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 gefunden werden.
Altmaier hat zudem am Dienstag mit den Vorständen der Energiekonzerne
über die Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke verhandelt. Im Vorfeld hatte sich Finanzminister Scholz gegen eine zu großzügige Entschädigung der Konzerne gesperrt. Sie sollten durch den Kohleausstieg nicht besser gestellt werden, als wenn sie ihre Kraftwerke weiter betreiben würden, hieß es im Finanzministerium. Eine endgültige Einigung war noch nicht absehbar. Dafür müsse die Runde im Kanzleramt abgewartet werden. Deren Ergebnisse müssten wiederum mit den Unternehmen besprochen werden. Weitere Gesprächsrunden seien wahrscheinlich. Ob das Kohleausstiegsgesetz am 22. Januar – und damit noch vor dem Jahrestag des Ausstiegsbeschlusses am 26. Januar 2019 – vom Kabinett gebilligt werden könne, sei offen.