Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Wofür Kommunen die Sportpauschale nutzen
Jedes Jahr erhalten die Städte und Gemeinden vom Land einen festen Betrag, um sie bei ihren Aufwendungen für den Sport zu unterstützen. Wofür die Sportpauschale genutzt wird, können sie selbst entscheiden. Ein Überblick, was die Gelderland-Kommunen mit dem Geld machen.
GELDERLAND Vor genau 16 Jahren änderte das Land NRW die Rahmenbedingungen bei der jährlichen Sportmittel-Zuweisung an die Kommunen. Seitdem erhalten alle Städte und Gemeinden jährlich eine Sportpauschale, die sie für ihre Aufgabenerfüllung im Sportbereich verwenden können. Das Land verfolgte damals das Ziel, mit der Einführung der Sportpauschale die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu stärken und ihnen eine Verwaltungsvereinfachung zu verschaffen. Denn die Kommunen wissen schließlich besser, wie es um die Sportanlagen auf ihrem Gebiet steht, als das Land. Vor 2004 war die Sportstättenförderung projektgebunden.
Zwar gibt es einen Rahmen, für welche Maßnahmen die Sportpauschale verwendet werden darf – unter anderem für die Modernisierung, den Erwerb neuer Anlagen oder für Einrichtung und Ausstattung, jedoch nicht für Personalund Betriebskosten. Doch durch die pauschale Zuweisung können sie seitdem in Eigenverantwortung entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen möchten.
Theoretisch könnten die Kommunen das Geld auch für Projekte nutzen, die nicht im Sportbereich angesiedelt sind. Möglich macht das eine Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz, die das Land 2018 getroffen hat, erklärt Gelderns Kämmerer Thomas Knorrek. Die Landesregierung hatte damals die Allgemeine Investitionspauschale und die zweckgebundenen Sonderpauschalen (Sport- und Schulpauschale) für „gegenseitig deckungsfähig“erklärt. Die allgemeine Investitionspauschale zahlt das Land ebenfalls jährlich, die Höhe richtet sich nach der Größe der Kommune. Sie ist anders als die Sport- oder Schulpauschale nicht zweckgebunden. Das heißt, die Kommunen können frei entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld verwenden wollen. Durch die neue Regelung aus dem Jahr 2018 könnten die Kommunen die Sportpauschale somit auch für Investitionen außerhalb des Sportbereichs
verwenden. Wie hoch die Sportpauschale ausfällt, hängt von der Größe der Kommune ab. Der Mindestbetrag liegt bei 60.000 Euro. Insgesamt stellt das Land den Kommunen bei der Sportpauschale in diesem Jahr 58,4 Millionen Euro zur Verfügung. Wir geben einen Überblick, wofür die Gelderland-Kommunen die Sportpauschalen nutzen.
Geldern Für die Herzogstadt stehen in diesem Jahr mehr als 100.000 Euro zur Verfügung. „In Geldern wird von der Erleichterung, die es seit 2018 gibt, kein Gebrauch gemacht“, sagt Kämmerer Thomas Knorrek. Das heißt: Die Sportpauschale wird ausschließlich für Sportprojekte verwendet. Sie fließt auch nicht in ein bestimmtes Projekt, sondern in die Gesamtausgaben im Bereich Sport.
Zum Beispiel, wenn Sportgeräte angeschafft, Flutlichtanlagen erneuert oder Beregnungsanlagen von Sportplätzen ersetzt werden müssen. Die Sportpauschale deckt aber nur einen Teil der Aufwendungen und Investitionen ab. In diesem Jahr stehen Maßnahmen von circa 200.000 Euro an, die über die Sportpauschale abgewickelt werden könnten: zum Beispiel die Erneuerung der Flutlichtanlage im GSV-Stadion am Holländer See (Kosten: 125.000 Euro) oder der Umbau der dortigen Umkleidekabinen (40.000 Euro). Insgesamt investiert die Stadt rund 750.000 Euro in die Sportstätten, hinzu kommen noch knapp 110.000 Euro für die Sportförderung sowie die Kosten für die beiden Bäder (Parkbad und Freibad in Walbeck) in Höhe von 1,3 Millionen. Die Kosten für Turnhallen sind im Haushalt laut Knorrek über den Bereich „Schulen“berücksichtigt, sodass die Gesamtinvestitionen im Bereich Sport bei mehr als zwei Millionen Euro liegen.
Kevelaer Die Wallfahrtsstadt erhält 2020 eine Sportpauschale von rund 85.000 Euro. „Diese Pauschale ist keinen konkreten Einzelmaßnahmen zugeordnet, sondern kommt insgesamt den Aufwendungen zu Gute, die im Produkt Sportförderung im Jahr 2020 anfallen“, sagt Kämmerer Ralf Püplichuisen. So wurde es auch in den Vorjahren gehandhabt. Für den gesamten Sportbereich plant die Marienstadt mit Aufwendungen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. In diesem Betrag sind alle Aufwendungen, einschließlich der Personalkosten, Abschreibungen und Unterhaltungskosten beziehungsweise der Instandhaltungs- und Energiekosten für die Sportstätten enthalten, „einschließlich des Frei- und Hallenbads der Stadt Kevelaer“, sagt Kämmerer Püplichuisen.
Straelen „Es ist in diesem Jahr sowie in den kommenden Jahren beabsichtigt, mit der Sportpauschale den kommunalen Eigenanteil für die Maßnahmen aus dem Programm ,Moderne Sportstätte 2022’ zu finanzieren“, sagt Straelens Kämmerer Bernd Kuse. Hier müssen die Kommunen einen Anteil in Höhe von 20 Prozent leisten. Bei dem Programm sind eigentlich nur die Vereine anspruchsberechtigt, bei denen die Sportanlagen nicht „unter Dach und Fach“der Kommune stehen. Straelen bildet einen Sonderfall, weil die Stadt für alle Sportanlagen im Stadtgebiet verantwortlich ist und somit kein Verein die Antragsvorausetzungen erfüllt. „Wir haben aber die Aussage vom Ministerium bekommen, dass wir als Kommune das Geld in Anspruch nehmen könnten, wenn der Stadtsportverband nachweist, dass kein Verein antragsberechtigt ist“, sagt Kuse. Allerdings nur mit der Maßgabe, dass dann 20 Prozent der Kosten pro Maßnahmen von der Stadt getragen werden müssen. Die Gespräche mit dem Land laufen aber noch.
Maßnahmen, die 2020 anstehen, sind: die Sanierungen der Umkleidekabinen in den Altbauten auf den Sportanlagen in Auwel-Holt und Broekhuysen sowie die Erneuerung der Beschallungsanlage auf dem Sportplatz an der Römerstraße. „Zudem erfolgt die professionelle Rasenregeneration auf den Rasenplätzen aller vier Straelener Sportanlagen aus den Mitteln der Sportpauschale“, sagt Kuse. 60.000 Euro erhält die Stadt vom Land. 2019 wurde die Sportpauschale angespart, zur anteiligen Finanzierung der neuen Korbbogenlaufbahn auf dem Sportplatz in Straelen.
Issum Noch ist im Altbierdorf nicht festgelegt, in welches Projekt die Sportpauschale dieses Jahr fließt.
„Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel steht derzeit noch aus“, sagt Kämmerer Udo van Kilsdonk. Die Verwendung sei abhängig von den geplanten und wirklich umgesetzten Vorhaben in den Sportstätten der Gemeinde im jeweiligen Jahr. Nicht verwendete Sportpauschalen würden angespart, sagt der Kämmerer. Nach dem Stand vom 31. Dezember 2018 betrügen die bisher nicht verwendeten Mittel der Sportpauschale insgesamt 101.951,77 Euro. „Über die Verwendung dieser Mittel wird verwaltungsintern im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 31.12.2019 entschieden“, sagt van Kilsdonk.
Wachtendonk In der Gemeinde Wachtendonk gibt es laut Bürgermeister Hans-Josef Aengenendt zwar die ein oder andere Maßnahme im Sportbereich, die ansteht. Noch stehe aber nicht fest, für welches Projekt die Sportpauschale konkret verwendet wird. „Da wir mit dem Sportpark Laerheide nur eine einzige Sportanlage in Wachtendonk haben, ist aber eigentlich klar, dass wir das Geld auch immer dafür verwenden“, sagt Aengenendt. Ähnlich wie in den anderen Kommunen wird das Geld auch nur für den Sportbereich verwendet. Das heißt: „Wenn kein konkretes Projekt ansteht, sparen wir die Sportpauschale für Maßnahmen in den Folgejahren an“, sagt Aengenendt. Das sei auch in den Vorjahren die gängige Praxis gewesen.
Kerken „Wir gucken von Jahr zu Jahr, welche Maßnahmen anstehen oder abgeschlossen wurden, für die wir die Sportpauschale verwenden können“, sagt Kerkens Kämmerer Christof Müller. Wie in den anderen kleineren Kommunen stehen Kerken 60.000 Euro zur Verfügung. In diesem Jahr werde das Geld wahrscheinlich komplett in den Anbau des Umkleidegebäudes am Sportplatz beim FC Aldekerk fließen, im Vorjahr wurde es für den Bau des Kunstrasens beim TSV Nieukerk verwendet. Die Sportpauschale der Jahre 2014 bis 2017 wurde angespart, um es mit den 60.000 Euro, die 2018 zur Verfügung standen, für den Bau der Turnhalle an der Robert-Jungk-Gesamtschule in Aldekerk zu verwenden.
Weeze In Weeze sind die 60.000 Euro für den Einbau einer neuen Heizungsanlage im Sportzentrum eingeplant. „Ansonsten werden die Gelder immer da eingesetzt, wo es gerade Bedarf gibt“, sagt Kämmerer Johannes Peters. Bislang habe es auch immer ausreichend Bedarf gegeben, die Sportpauschale im aktuellen Jahr auszugeben, anstatt sie fürs Folgejahr anzusparen.