Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Landscheidt will keine Waffe mehr
Kamp-Lintforts Bürgermeister zieht seine Klage auf einen Waffenschein zurück.
DÜSSELDORF Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die Stadt Kamp-Lintfort am Donnerstagabend mit. „Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können“, wird der Bürgermeister zitiert.
Mit seinem Antrag auf Selbstbewaffnung hatte Landscheidt bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Bürgermeister fühlt sich seit der Europawahl 2019 von Rechtsradikalen bedroht. Damals hatte er Plakate der Kleinstpartei „Die Rechte“abhängen lassen. Um möglichen Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein, hatte er einen Waffenschein beantragt. Die Polizei lehnte das allerdings ab. Gegen diese Entscheidung hatte Landscheidt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht geklagt.
Unterdessen wurde bekannt, dass das Stadtoberhaupt seit einigen Tagen Personenschutz wegen einer besonderen Bedrohungslage bekommt. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Bürgermeister und andere Mandatsträger, die bedroht werden, bekommen in NRW nur selten Personenschutz. „Das wird im Einzelfall von der jeweiligen Kreispolizeibehörde geprüft“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. „In jedem Fall findet ein Sicherheitsgespräch statt, in dem unter anderem erklärt wird, wie sich die betroffene Person weiter verhalten soll.“
Seine Entscheidung, auf einen Waffenschein verzichten zu wollen, gab Landscheidt auf einer SPD-Mitgliederversammlung bekannt. Dort wurde er auch als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahlen 2020 nominiert. Bislang hatte er offen gelassen, ob er noch einmal kandidiert. (mit dpa)