Viel Kohle vom Steuerzahler

Bund und Länder einigen sich auf teure Kompromisse beim Kohleausstieg – zugunsten der betroffenen Bundesländer, der Energiekonzerne und der Kohle-Kumpel. Leidtragende sind die Bürger.

Selten ist ein Politikvorhaben so quälend zäh vorangetrieben worden wie der Kohleausstieg. Schon vor einem Jahr hatte die Kohlekommission den Ausstieg bis 2038 beschlossen, doch geschehen ist bisher nichts. Wieder brauchte es eine nächtliche Krisensitzung im Kanzleramt, um die nächsten Zentimeter auf dem langen Ausstiegspfad zu schaffen. Mit dem, was nun beschlossen wurde, können Energiekonzerne, Bundesländer und Kohle-Kumpel gut leben – Steuerzahler und Stromverbraucher hingegen weniger.

Die Rechnung, die ihnen präsentiert wird, ist gewaltig: Mindestens 50 Milliarden Euro wird sie das vorzeitige Ende der Kohleverstromung kosten. Denn neben der milliardenschweren Entschädigung der Energiekonzerne bezahlen die Bürger neue Hilfen für energieintensive Firmen, die unter dem steigenden Strompreis leiden. Zudem sollen 40 Milliarden Euro bis 2038 für den Strukturwandel in die Kohle-Regionen fließen. Hier sind Verschwendungen und Mitnahmeeffekte programmiert: So viele Windräder und Forschungsinstitute kann etwa Nordrhein-Westfalen im rheinischen Revier gar nicht planen und fördern, wie es künftig Mittel regnen wird. Das sollte man vom schlechten Beispiel Ruhrgebiet lernen: Staatshilfe allein schafft keinen erfolgreichen Strukturwandel.

Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen vieler Ökonomen aus. Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung etwa bezeichnet den Kompromiss als unnötig teuer. „Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der Kohle sehr deutlich gezeigt“, sagt die Energie-Expertin des Ifo-Instituts, Karen Pittel. „Es ist zu bedauern, dass trotzdem ein Kohleausstieg nach Plan weiterverfolgt wird, der die Energiewende unnötig verteuern wird.“Hätte man von Anfang an stärker auf den Zertifikatehandel gesetzt, wäre der Kohleausstieg preiswerter geworden.

Im rheinischen Revier werden Tausende Mitarbeiter vorzeitig ihren Job verlieren. Nun gibt es aber Festlegungen, wie das sozialverträglich geschehen soll. Auch hier lässt sich der Staat nicht lumpen. Bis 2043 sollen Beschäftigte ab 58 Jahren für den Übergang in die Rente ein staatliches Anpassungsgeld erhalten. Allein dies soll 4,8 Milliarden Euro kosten. Gerungen wurde in der Nacht im Kanzleramt bis zwei Uhr vor allem darum. Ergebnis: Die Kumpel müssen in der Zeit des Übergangs keine unzumutbaren Jobs annehmen. Ein klarer Punkt für die IG BCE.

Ähnlich viel Geld wie die Gewerkschaft konnten die Energiekonzerne für das vorzeitige Abschalten ihrer Braunkohlekraftwerke herausschlagen. RWE in Westdeutschland erhält insgesamt 2,6 Milliarden Euro als Entschädigung dafür, dass der Konzern seine ältesten Kraftwerke vor 2030 und damit einige Jahre früher als geplant vom Netz nimmt. Die Betreiber der ostdeutschen Kraftwerke bekommen weitere 1,75 Milliarden Euro. Hinter vorgehaltener Hand ist in der Branche zu hören: Die Konzerne ließen sich ohnehin nötige Schritte geschickt vergolden.

Eine klimapolitische Sünde wäre es allerdings gewesen, hätten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit ihrer Forderung durchgesetzt, das moderne und klimafreundlichere Steinkohlekraftwerk Datteln 4 außer Betrieb zu nehmen, damit das ältere Braunkohlekraftwerk im ostdeutschen Schkopau länger am Netz bleiben kann. RWE nutzte den Ost-West-Konflikt um die Kraftwerke geschickt für sich: Der Essener Konzern bot an, ein weiteres älteres Kraftwerk im Westen schneller vom Netz zu nehmen, und kassiert dafür noch einen zusätzlichen Entschädigungsaufschlag von 600 Millionen

Euro. Auch Schkopau darf nun, anders als vom Betreiber Uniper angedacht, bis 2034 laufen und nicht nur bis 2026. Auch die Umweltschützer bekommen ihren Skalp: der Hambacher Forst darf entgegen anderen Plänen von RWE stehen bleiben. Allerdings hat die Bewegung längst ein neues Symbol für weitere Proteste gefunden: Datteln 4, das nun regulär ans Netz gehen darf, obwohl die Kohlekommission das vor einem Jahr nicht vorgesehen hatte.

Die enormen Kosten stoßen umso bitterer auf, als die Proteste von Klimaschützern nun trotzdem anschwellen: „Geeint hat die Klimabewegung den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 und in die Dörfer tragen“, kündigte die Umweltorganisation BUND an.

Die Umweltverbände erkennen zudem im neuen Stilllegungspfad für die Kraftwerke einen Bruch mit den Beschlüssen der Kohlekommission. Der BUND nennt den Beschluss einen „Skandal“, weil anders als von der Kommission vorgesehen erhebliche Kraftwerkskapazitäten erst in der Zeit ab 2030 vom Netz gehen sollen. Zwischen 2022 und 2025 entsteht zudem eine Abbau-Lücke. Ein stetiger Ausbaupfad sei schlicht nicht machbar gewesen, weil an der Braunkohle Tagebaue hingen, hieß es dazu im Wirtschaftsministerium. Immerhin konnte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen, dass der Ausstiegsprozess 2026 und 2029 überprüft wird – und Abschaltungen möglicherweise vorgezogen werden, wenn die Klimaschutzeffekte zu gering sind.

Bleibt noch die Frage der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung will nun bis zum Monatsende ihren Streit über den notwendigen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beilegen. Um sicherzustellen, dass der Kohleausstieg bei gleichzeitigem Atomausstieg funktioniert, braucht Deutschland unbedingt schnell mehr Strom aus Sonne und Wind. Deshalb täte die Regierung gut daran, wenn sie den Ausbaudeckel bei der Solarenergie so schnell wie möglich abschaffte und sich auf weniger rigide Regeln beim Windkraftausbau einigte.

„Wir haben den Hambacher Wald gerettet. Diesen Protest werden wir jetzt zum Kraftwerk Datteln 4 tragen“

BUND, Umweltorganisation