Schutz für unsere Politiker

In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters ist lange ungehört geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Den Antrag auf einen Waffenschein hat er zurückgezogen. Eine Pistole hätte das Problem auch nicht lösen können. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.

Polizisten vor der Tür können helfen, das perfide Spiel mit der Angst zu beenden, das Rechtsextreme mit Drohung und Anfeindung allzu gern betreiben. Bleibt zu hoffen, dass der betroffene Bürgermeister damit zu innerer Ruhe zurückfindet. Dass er bei den Kommunalwahlen im Herbst erneut kandidiert, wie am Abend bekannt wurde, ist ein gutes Zeichen.

Was am Ende bleibt, ist die Frage, die auch andernorts von Bewerbern um hohe Ämter in Stadt und Land gestellt wird: Wer schützt mich und meine Familie vor verbalen Angriffen, vor Hasstiraden und möglichen Gewalttaten?

Wenn Politiker um Leib und Leben fürchten müssen, sind Freiheit und Demokratie in Gefahr. Wer in stetiger Sorge um das eigene Wohlbefinden sein muss, braucht viel Mut und Kraft, um standhaft zu bleiben und Amt und Rathaus nicht schnellstens den Rücken zu kehren. Polizeischutz ist da eine gebotene Sofortmaßnahme. Das notwendige Durchgreifen gegen Agitatoren und populistischen Terror mit allen politischen und gesetzlichen Mitteln kann sie nicht ersetzen.

BERICHT LANDSCHEIDT WILL KEINE WAFFE MEHR, TITELSEITE