Das Versagen der Finanzaufsicht

Der Finanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard gehört vermutlich zu den größten Fällen von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Aufgedeckt wurde er maßgeblich von der internationalen Wirtschaftspresse, die deutsche Finanzaufsicht spielte eine eher unrühmliche Rolle.

Zuständig für die Aufsicht über Unternehmen vom Schlage des Zahlungsabwicklers Wirecard ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin genannt. Sie prüft nach eigener Definition den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb im Banken-, Versicherungsund Wertpapiersektor und trägt damit zur Finanzstabilität bei.

Ihre Erfolge in dieser Hinsicht sind gleichwohl überschaubar. So gerieten etwa deutsche Banken wie die Düsseldorfer IKB, die Commerzbank oder die Münchner

Die Bafin, die Behörde zur Kontrolle der Finanzinstitute und -märkte, hat weder vor der Finanzkrise gewarnt noch die Machenschaften von Wirecard durchschaut.

Die Schwäche der Bafin ist strukturell, denn sie unterliegt der Sach- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Nach der Capture-Theorie der Regulierung drängen Unternehmen als „Nachfrager“auf bestimmte für sie passende Regulierungen. Die staatlichen Stellen als „Anbieter“dieser Regulierungen berücksichtigen dabei gern die besonderen Umstände, in denen sich die Firmen und ihre Belegschaften befinden. Wenn es da die ein oder andere Unstimmigkeit geben sollte, wägen das weisungsgebundene Behörden oft mit den möglichen Nachteilen für diese Firmen ab. Eine scharfe Kontrolle sieht anders aus. Sie muss – wie etwa beim Wettbewerbsrecht oder in der Geldpolitik – unabhängig erfolgen.

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