Kampf um Dauerwohnrecht

Seit 33 Jahren wünschen sich die Bewohner der Wochenendhaussiedlung Rechtssicherheit. Die 200 Menschen sehen ihre Lebensleistung bedroht. Kritik üben sie an der Gemeinde und am „Wahlkampfgetrommel“von CDU und SPD.

Udo Schipior sowie Gabriele und Peter Rössel leben im Wohnpark Eyller See. Sie wollen endlich das Dauerwohnrecht sicher haben.

EYLL „Wir wollen, dass uns das Dauerwohnen rechtlich ermöglicht wird“, sagt Gabriele Rössel. „Wie die das anstellen, ist deren Sache.“Gabriele Rössel ist Vorsitzende des Vereins „Wohnpark Eyller See“. Und mit „die“meint sie Rat und Verwaltung der Gemeinde Kerken. Von denen sind die rund 200 Menschen, die in der Wochenendhaussiedlung am Eyller See leben, enttäuscht. Mit einer Ausnahme: der BVK.

„Die BVK ist die einzige Partei, die sich mit unserem Problem auseinandersetzt und uns unterstützt“, meint Udo Schipior, der 2. Vorsitzende des Vereins. Die Stellungnahmen von CDU und SPD im jüngsten Konflikt mit der BVK über dieses Thema wertet er hingegen als Wahlkampfgetrommel.

Der Wunsch nach Rechtssicherheit ist alt. „Ihn gibt es seit dem Einzug der ersten Eigentümer 1987“, sagt Gabriele Rössel. Und sie sieht den Grund für das anhaltende Dilemma noch weiter zurück in der

Vergangenheit: „Die Sache ist nicht einfach, weil die Gemeinde ab 1960 nicht nach den Vorschriften der Behörden geplant hat, nach denen des Ministeriums für Wiederaufbau und des Siedlungsverbands Ruhrkohlenbezirk Essen (SVR).“

Dicke Aktenordner füllt das Archivmaterial der Vereinsvorsitzenden zum Thema. In den 80er Jahren seien zunächst zwei Wochenendhäuser aus Holz als Musterhäuser gebaut worden, die sich als Ladenhüter entpuppten. Die Wende, so Rössel, sei 1983 gekommen, durch einen Erschließungs-, Betreuungsund Unterhaltungsvertrag mit der Gemeinde und dem damaligen Privatinvestor. Danach sei die Siedlung wie ein normales Wohngebiet erschlossen worden: mit Asphaltstraßen, Beleuchtung, öffentlicher Kanalisation und Garagen. „2006 gingen die Straßen in das Eigentum der Gemeinde über“, erinnert sich Gabriele Rössel. Und die Vermarktung des Gebiets lief nach der Umwidmung und dem Bau größerer und massiver Häuser, die als „Altersruhesitz“

beworben wurden, besser. In zwei Bauabschnitten wurde die Siedlung erstellt. Etwa 2004 war das letzte Grundstück vergeben.

Die Vereinsvorsitzende räumt ein, dass in den Baubeschreibungen der Begriff „Wochenendhaus“stehe. Aber es sei nicht bekannt, dass kein dauerhaftes Wohnrecht bestehe. „Da ist nie drauf hingewiesen worden, nur auf die maximale Bauhöhe.“Auch in Grundbüchern und Notarverträgen, ergänzt Schipior, fänden sich keine Hinweise. Es sei bei der Gemeinde jederzeit möglich gewesen, sich am Eyller See mit Erstwohnsitz anzumelden. So wie es Schipior 2002 gemacht hat, als er in eines der Häuser zog.

2019 dann hing im Bürgerbüro der Gemeinde ein Zettel mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Nutzungsart der Gebäude. Da hatte der Kreis Kleve eine Stichtagsregelung getroffen: Mit dem 1. April 2018 untersagte er die Nutzung der Häuser in der Siedlung als Erstwohnsitz. „Er trennte sozusagen die ,Alt-Illegalen’ von den ,Neu-Illegalen’, sagt Schipior nicht ohne sarkastischen Unterton. Zwei neue Nachbarn, die nach April 2018 zuzogen, bekamen eine Ordnungsverfügung, die Klage dagegen ist beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Eine weitere Klage, so Schipior, läuft beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Kreis auf Nutzungsänderung. Derweil schwebt über den Menschen im Wohnpark das Damoklesschwert. „Wir sind belastet. Wir wissen nicht, wohin die Reise geht“, klagt Gabriele Rössel. Sie sieht wie viele den Wert ihrer Immobilie und ihre Lebensleistung in Gefahr.

Die Aufhebung des Bebauungsplans, der das Areal als „Sondergebiet/Wochenendhausgebiet“ausweise, ist aus Sicht der Betroffenen die einzige Lösung. Schipior verweist auf entsprechende Anträge des „Wohnpark“-Vereins von 1994, 1995 und 2007. Auch die jüngste Initiative der BVK zur Bebauungsplanänderung fuße auf Angaben des Vereins. „Wir können nur über eine Fraktion unsere Anliegen in den Rat bringen“, erklärt Schipior. Er und die Nachbarn sehen die Gemeinde in der Pflicht, denn der damalige Privatinvestor lebt nicht mehr. Und sie sehen die Parteien in der Pflicht. „Der Verweis von CDU und SPD auf Fehler von Maklern ist der Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.“

FOTOS: KLATT, EVERS Kampfen um ein Dauerwohnrecht im Wohnpark Eyller See (v.l.): Udo Schipior, Gabriele Rössel und Peter Rössel.