Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Polizeigewalt löst politische Krise in Frankreich aus
PARIS (dpa) Der Protest gegen Polizeigewalt und das umstrittene Sicherheitsgesetz haben an Frankreichs Staatsspitze eine Krise ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag nach übereinstimmenden Berichten Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie Parlamentsvertreter im Élyséepalast, um einen Ausweg zu finden. Die Justiz leitete nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen einen Musikproduzenten Ermittlungsverfahren gegen vier Sicherheitskräfte ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchungshaft, zwei wurden unter Justizaufsicht gestellt.
Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenangaben mehr als 100.000 Menschen auf die Straße – sie demonstrierten unter anderem gegen einen Gesetzentwurf, der die Veröffentlichung von Aufnahmen der Polizei bei Einsätzen einschränken kann. Das Gesetz soll der Regierung zufolge die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr.