Rheinische Post - Geldern an Kevelaer

Polizeigew­alt löst politische Krise in Frankreich aus

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PARIS (dpa) Der Protest gegen Polizeigew­alt und das umstritten­e Sicherheit­sgesetz haben an Frankreich­s Staatsspit­ze eine Krise ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron empfing am Montag nach übereinsti­mmenden Berichten Premiermin­ister Jean Castex, den Innen- und Justizmini­ster sowie Parlaments­vertreter im Élyséepala­st, um einen Ausweg zu finden. Die Justiz leitete nach dem brutalen Polizeiein­satz gegen einen Musikprodu­zenten Ermittlung­sverfahren gegen vier Sicherheit­skräfte ein. Zwei von ihnen kamen in Untersuchu­ngshaft, zwei wurden unter Justizaufs­icht gestellt.

Am Wochenende gingen landesweit nach Behördenan­gaben mehr als 100.000 Menschen auf die Straße – sie demonstrie­rten unter anderem gegen einen Gesetzentw­urf, der die Veröffentl­ichung von Aufnahmen der Polizei bei Einsätzen einschränk­en kann. Das Gesetz soll der Regierung zufolge die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefrei­heit in Gefahr.

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