Überflüssig

Kreisdirektor

Ohne konkrete Anhaltspunkte dafür zu haben, welche Aufgaben der neu zu schaffenden Stelle eines

(r) Kreisdirektors(in) zugewiesen werden sollen, möchten die Parteien SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und ein Abgeordneter der Linken eine Verstärkung an der Verwaltungsspitze der Kreisverwaltung Kleve vornehmen. Dafür sind sie bereit, jährlich 250.000 Euro (einschließlich Versorgungslasten, Beihilfen, Sekretariat sowie Sach- und Gemeinkosten) – also in acht Jahren Wahlzeit 2.000.000 Euro – zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Kleve - hinzublättern. Letzten Endes auf Kosten der Steuerzahler. Nur leider sind die in Rede stehenden Stellen bereits qualifiziert besetzt. Was nun?

Unter diesen Gegebenheiten hat die Angelegenheit noch einen weiteren Haken. Einen, der die Antragsteller unmittelbar betrifft. Es liegt ein eindeutiger Rechtsverstoß vor, und zwar wird gegen die tragenden Säulen des kommunalen Haushaltsrechts, die die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eindeutig vorgeben, verstoßen. Hier ist das Rechnungsprüfungsamt des Kreises gefordert. Was die allgemeine Stellvertreterin der neuen Landrätin anbelangt, kann nur betont werden, dass sie ihren dienstlichen Obliegenheiten ganz offensichtlich immer voll und ganz nachgekommen ist. Sonst wären die Medien und die KT-Abgeordneten

längst über sie hergefallen. Für eine weitere hoch dotierte Stelle fehlt es an jeder sachlichen Begründung.

Die behauptete schlechte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik, der Stil und andere Probleme, wie sie die vier Parteien im Artikel vom 14.11.2020 anführen, hätte schon vor Jahren auf den Tisch gehört. Unter erwachsenen Personen sollte es doch möglich sein, sich eines sachlichen Tones zu bedienen, der trotz aller Gegensätze angemessen ist. Warum man bis heute darauf gewartet hat, ist unerklärlich.

Etwas irritiert bin ich vom Zusammengehen der FDP mit dem linken Abgeordneten. Eine solche Konstellation passt einfach nicht in das derzeitige Weltbild.

Ein Gedanke aber lässt mich nicht los. Bei den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen kann es doch durchaus sein, dass die eine oder andere Person der vier Parteien selbst Interesse an der Position des Kreisdirektors hat. Oder? Es bleibt aber spannend.