Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Grüne schlagen Klimaschutz-Manager vor
Isselburg: Die Politik will den Klimaschutz voranbringen. 50.000 Euro sollen dafür zur Verfügung stehen.
ISSELBURG (seul) „Wir müssen jetzt starten“, machte Uwe Übelacker sein Anliegen deutlich. Der Fraktionschef der Grünen wollte auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses das Thema Klimaschutz nicht nur auf die Agenda bringen, sondern auch weiter vorantreiben.
Im August hatte erst im Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft die Energieagentur NRW einen Fachvortrag über die Einführung eines Klimaschutzmanagements in den Kommunen gehalten.
„Um im Bereich des Klimaschutzes im Verantwortungsbereiches der Kommune Schritte nach vorne zu machen, hat die Agentur empfohlen, ein kommunales Energie-Management einzuführen“, erklärte Übelacker. Und fügte an, dass dazu ein Personalanteil von etwa einer halben Vollzeitstelle innerhalb der Stadtverwaltung benötigt werde.
Ebenfalls für die Grünen unerlässlich: ein integriertes Klimaschutzkonzept und -management. Dies solle, so erklärte Übelacker, entwickelt werden, um für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen Fördergelder bekommen zu können. Dazu sei etwa ein Klimaschutzmanager von Beginn an notwendig, der die Gesamtverantwortung für die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes trägt.
Da die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 anstünden und damit die Anpassung des Stellenplans, müsse der Fachausschuss grünes Licht geben, dass Isselburg sich auf den Weg macht zum einen für eine Einführung eines kommunalen Energiemanagements und zum anderen für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.
Felix Kleideiter (SPD) unterstrich, dass der Klimaschutz seither ein Anliegen der SPD gewesen sei. Man stünde dem Vorschlag also durchaus offen gegenüber, doch Kleideiter wollte erst einmal mögliche Kosten für eine solche Stelle oder auch die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes wissen.
Erst einmal sollte man Kontakt zum Kreis suchen, schlug Olaf Roßmüller (CDU) vor. Auch, wenn es um Fördergelder ginge. Oder auch auszuloten, ob man nicht einen Klimamanager für mehrere Städte einstellen könnte. Der FDP ging das Ganze zu weit: „Erst einmal wollen wir ein städtebauliches Entwicklungskonzept.“Ein Klimaschutzkonzept könnte dann Teil dieses sein.
Uwe Übelacker winkte ab. „Wir wollen gleich damit starten. Die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes dauert Jahre“. Zudem fügte er an, dass ein Klimaschutzkonzept auch eine Richtung für ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorgeben könnte.
Olaf Roßmüller erinnerte daran, dass ein Klimaschutzmanager ja eigentlich eher eine beratende Funktion hätte, und zwar für die Bürger. Dass diese etwa klimafreundlich bauen. Frank Häusler schlug daher erst einmal vor, in den nächsten Haushalt Geld einzustellen und einen Haushaltsansatz (etwa 50.000 Euro) zu schaffen, damit, wenn gewünscht, zum Beispiel ein Klimaschutzmanager eingestellt werden könnte. Ein Vorschlag, der Gefallen fand.