Walbeckerin wehrt sich gegen neue Restmülltonne für Lagerhalle

WALBECK Der Dezember begann für Martina Hütig mit einer ungeliebten Neuerung. Seit Dienstag steht an ihrer Lagerhalle mit der Adresse „An der Seidenweberei 23“in Walbeck eine graue Mülltonne. Für die sie rund 94 Euro an Jahresgebühr bezahlen muss.

Absolut überflüssig, findet die Walbeckerin. Die Halle, insgesamt 360 Quadratmeter groß, werde zu einem Drittel von ihrem Mann für Heizungs- und Sanitärbedarf genutzt. Die restlichen zwei Drittel entfallen auf einen anderen Mieter. Insgesamt, so Martina Hütig, „fällt in der Halle kein Müll an“. Ein paar Mal im Jahr werde der Grünschnitt der Außenanlagen in einem Container abgefahren. Und was an Flaschen und Zigarettenpackungen herumliege, sammle ihr Mann ein. „Es fällt kein Müll an, und deshalb will ich weder die Tonne noch die Gebühr.“

Doch es bleibt ihr wohl nichts anderes übrig. Tatsächlich sehe die Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Geldern einen sogenannten „Anschluss- und Benutzungszwang“für die Müllentsorgung vor, nimmt Gelderns Stadtpressesprecher Herbert van Stephoudt Stellung. Zurückzuführen sei das auf die Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Demnach hat die Verwertung von Abfällen Vorrang vor deren Beseitigung.

Für Abfälle, die zu beseitigen sind, gelte grundsätzlich eine „Überlassungspflicht“gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das ist in diesem Fall die Stadt Geldern, die – auch Gewerbetreibenden – eine „Pflichtrestabfalltonne“hierfür stellt.

Van Stephoudt: „Diese Gesetzesregelung wird von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes mitgetragen und gilt ausdrücklich auch für Eigentümer

von Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, sondern gewerblich oder industriell. Ein Ermessensspielraum besteht hier nicht.“

Gelderns Pressesprecher weist allerdings darauf hin, dass selbstverständlich mit der Fälligkeit der Gebühren für eine kleine Restmülltonne auch der Anspruch auf weitere kostenfreie Leistungen aus dem Entsorgungssystem bestehe. Zum Beispiel für die Inanspruchnahme der dann kostenlosen Sperrmüllabfuhr.

Das Unverständnis bei Martina Hütig bleibt. Zumal die Halle schon seit 2013 steht und jetzt erstmals Post in Sachen Mülltonne kam. Das sei bisher schlicht vergessen worden, hieß es von der Stadt. Und von den genannten Vorteilen, so Martina Hütig, habe sie nichts. „Die Sperrmüllabfuhr habe ich bei mir privat zu Hause. Und vier Mülltonnen und drei Glaskörbe.“