300.000 Wohnungen zu wenig

Vor dem Wohngipfel ist klar: Das Ziel von 1,5 Millionen Einheiten wurde verfehlt.

BERLIN Immobilienexperten, Hauseigentümer und Wohnungswirtschaft haben Bund und Länder vor dem Wohnungsgipfel an diesem Dienstag scharf kritisiert. „1,5 Millionen Wohnungen sollten in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden, dieses Ziel ist schlicht nicht erreicht worden“, sagte der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Voigtländer. Bund und Länder hätten es versäumt, die Rahmenbedingungen für mehr Bauland zu verbessern. „Der Flaschenhals ist das Bauland, das von den Kommunen ausgewiesen werden muss“, so der IW-Experte.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und ein Vertreter der Kommunen ziehen an diesem Dienstag in Berlin eine Bilanz der „Wohnraumoffensive“, die vor zwei Jahren gestartet worden war. Das Ziel, noch in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, wird nach Einschätzung aller Experten deutlich um etwa 300.000 Einheiten

unterschritten. „Die Kommunen haben zwei wesentliche Probleme: Erstens gibt es von Seiten der Bürger oft Widerstand, und zweitens fehlt vielen Kommunen das Geld, um die erforderliche Infrastruktur für Stadterweiterung zu finanzieren“, sagte Voigtländer. „Hier hätte der Bund mit einem Fonds für Stadterweiterungen helfen können, bislang

gibt es einen solchen Fonds nur für den Stadtumbau.“Außerdem müssten die Kommunen expandieren. In den Niederlanden habe die Regierung erst kürzlich erklärt, dass 40 bis 50 Prozent des Neubaus auf der grünen Wiese entstehen müsse.

„Auch zwei Jahre nach dem Start der Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung den Großteil ihrer Hausaufgaben beim bezahlbaren Wohnen und Bauen noch nicht erledigt“, sagte auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Besonders deutlich werde das beim Thema Bauland. „Städte und Gemeinden müssen umgehend das Auktionsprinzip beenden und nicht mehr meistbietend Grundstücke verkaufen, sondern sozial verantwortlich Liegenschafts- und Bodenpolitik betreiben, um langfristig und ausreichend Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, forderte Gedaschko. „Zudem hemmen dauernde Verschärfungen des sehr sozialen deutschen Mietrechts sowie Forderungen nach einem Mietenstopp oder Mietendeckel vor allem dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt.“

Kritik übte auch der Eigentümerverband Haus & Grund. „Von der versprochenen Wohnraumoffensive ist nichts zu sehen. Statt dessen erleben wir einen Ausverkauf der Wohnungsbestände an internationale Spekulanten und die Aufgabe vieler privater Vermieter. Wohnraum wird so zunehmend zur Mangelware. Zurück bleiben unzufriedene Mieter und frustrierte private Vermieter“, sagte Präsident Kai Warnecke.

„Der Flaschenhals ist das Bauland, das von den Kommunen ausgewiesen werden muss“

Michael Voigtländer Institut der deutschen Wirtschaft