Niemand will Klimaanlagen umrüsten

Von 500 Millionen Euro im Fördertopf wurden erst 4,8 Millionen Euro abgerufen.

BERLIN Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober aufgelegte Förderprogramm zur corona-gerechten Um- und Aufrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wird bisher kaum angenommen. Von den bis 2024 zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro an Fördermitteln seien bis 11. Februar erst 4,8 Millionen Euro durch Zuwendungsbescheide gebunden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Im Rahmen des Programms sei es bis Mitte Februar noch zu keinen Auszahlungen gekommen. Die Linke kritisiert zudem, dass Altmaier ein 200-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Herstellung von Corona-Schnelltests erst Mitte Dezember aufgelegt hat, obwohl der Bundesregierung der Mangel an Schnelltests bereits seit Frühjahr 2020 bekannt gewesen sein müsse.

Altmaier hatte die „Bundesförderung corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“im Oktober in Kraft gesetzt. „Mangels eingereichter Verwendungsnachweise kam es noch zu keinen Auszahlungen. Die Bundesregierung eruiert derzeit mögliche Anpassungen der Richtlinie“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Das Förderprogramm ist nicht geeignet, die dringend erwünschte Anschaffung neuer Raumfilteranlagen in Schulen und Kitas zu finanzieren. Hierfür wären die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen laut dem Wirtschaftsministerium auch „keine Informationen über den finanziellen Bedarf für eine flächendeckende Ausstattung der genannten Einrichtungen mit antiviralen Luftfiltern vor“, wie es in der Antwort heißt. Die Regierung

hatte außerdem zwei Förderprogramme für Hersteller medizinischer Schutzmasken aufgelegt, die besser ausgeschöpft worden sind. „Im sogenannten Sprintermodul des Förderprogramms wurden 135 Förderzusagen erteilt. Damit konnte das Ziel von jährlich 2,5 Milliarden Schutzmasken erreicht werden. Davon stehen dem deutschen Markt jetzt zusätzliche Produktionskapazitäten von 758 Millionen FFP2/3-Masken zur Verfügung“, heißt es in dem Papier. Allerdings komme es auch hier zu Auszahlungen erst nach der Vorlage der Verwendungsnachweise.

„Nicht nur bei den Corona-Hilfen, sondern auch bei der Förderung medizinisch wichtiger Güter wird das Bundeswirtschaftsministerium zum Nadelöhr. Denn die dringend benötigten Fördergelder für die Produktion von Schnelltests und Luftfilteranlagen wurden viel zu spät bewilligt und fließen nicht ab“, sagte Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Er warf der Bundesregierung „mangelnde Vorausschau und Schläfrigkeit in dieser Pandemie“vor.