Uber-Chef kritisiert Pläne für Mobilitätsgesetz

BERLIN Cem Özdemir sprach von einem „Grundgesetz für den öffentlichen Personennahverkehr“, über das der Verkehrsausschuss des Bundestages, dessen Vorsitzender der Grünen-Politiker ist, am Montag mit Sachverständigen diskutierte. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap ist weniger euphorisch, wenn es um den Entwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geht: „Das Ziel, möglichst wenig Wettbewerb und möglichst wenig innovative Formen der Mobilität zu ermöglichen, dürfte mit dem Gesetz erreicht werden“, schrieb er in einer Stellungnahme.

Seit Jahren ringt die Politik um eine Reform des antiquierten Gesetzes, das Taxifahrern selbst in Zeiten der Navigationsgeräte noch eine Ortskundeprüfung vorschreibt. Gerade neue Mobilitätsanbieter wie Uber, Freenow oder Moia dringen auf Erleichterungen.

Doch der aktuelle Entwurf ist für sie eher enttäuschend, das machten Vertreter auch bei der Anhörung von Sachverständigen deutlich. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die etwa für Uber wichtig ist, soll nicht entfallen. Dafür sollen die Fahrzeuge künftig gekennzeichnet werden, was eine Überprüfung für die Städte erleichtert. Die Linke fordert sogar eine Vorbestellpflicht.

„Im heutigen Vorschlag findet man nicht mehr viel von den progressiven Ideen aus dem Koalitionsvertrag“, bedauert Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler. Über Vorschläge wie eine Vorbestellfrist kann er nur den Kopf schütteln: „Das wäre so, als würde man eine

Nachricht per Whatsapp erst nach einer halben Stunde losschicken dürfen, damit die Leute vielleicht doch eher telefonieren.“

Bei der Volkswagen-Tochter Moia wiederum kritisiert man die Ungleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer. Private Pooling-Anbieter (bei denen ein Fahrzeug mehrere

Fahrgäste aufsammelt) sollen genau wie Mietwagen weiterhin 19 Prozent zahlen, während ÖPNV-Angebote den ermäßigten Satz von sieben Prozent bezahlen.

Zufrieden zeigte man sich hingegen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Aus Gründen des Klimaschutzes und des Verkehrsflusses wolle man Mietwagen eigentlich nicht in der Fülle in der Stadt, sagte dessen Vertreter Jan Strehmann im Ausschuss. Doch genau da drängten die Unternehmen hin: „Die Mobilitätsanbieter konzentrieren sich eher auf die Städte, wo die Rosinen liegen.“

Bis zur Wahl bleiben CDU/CSU und SPD nur wenige Monate, um die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform umzusetzen. Ökonom Haucap sagt: „Durch den Gesetzentwurf wird ein kleiner Schritt gemacht.“

FOTO: KAY NIETFELD/DPA Christoph Weigler ist Chef von Uber in Deutschland.