Verstöße gegen EU-Recht

Justiz Vor einer Woche hatte das oberste EU-Gericht entschieden, dass die Disziplinierung hoher Richter in Polen gegen EU-Recht verstößt und die richterliche Unabhängigkeit untergräbt.

Diskriminierung Rechtliche Schritte der EU wegen Missachtung der Rechte von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen gibt es gegen Polen und Ungarn.