Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Hitzige Debatte über den Verkehr
Am Ende stand nach monatelangem Ringen endlich ein Beschluss zum Verkehrskonzept für Kevelaer. Zuvor gab es aber noch einmal einen heftigen Schlagabtausch der Politik. Deutliche Kritik gab es an den Grünen.
Eigentlich wollten die Fraktionen beim Verkehrskonzept für die Stadt endlich an einem Strang ziehen. Nach schier endlosen Debatten wollten die Politiker einen Beschluss fassen und die ganze Sache auf den Weg bringen. Daher hatten sich Vertreter aller Ratsparteien mit der Verwaltung in kleiner Runde getroffen und eine klare Marschroute festgelegt. Vier Punkte hat man sich aus dem umfangreichen Gesamt-Konzept rausgegriffen, die sollen 2024 umgesetzt werden: Die Busankunft, die Weiterführung der Linie 73, das Parkleitsystem sowie die Aufgaben für das Nahmobilitätskonzept. Das sollte dann so im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. So die Absprache.
Also alles geregelt? Von wegen. Kurz vor der Sitzung preschten die Grünen vor, reichten noch mal eine Ergänzungsvorlage ein und kritisierten damit indirekt die fraktionsübergreifende Absprache, die sie mitgetragen hatten. Kein Wunder also, dass die Laune der anderen Fraktionen in der Sitzung eher bescheiden war. „Wir waren froh, dass eine überfraktionelle Lösung gefunden wurde. Jeder hat dafür etwas zurückgesteckt, umso überraschter waren wir, als jetzt plötzlich die Stellungnahme der Grünen kam“, sagte der CDU-FraktionsChef Mario Maaßen. Beim nächsten Mal sollten sich die Grünen besser Notizen machen, was da verabredet worden sei und überlegen, ob sie eine Pressemeldung herausgeben, stichelte er.
Den Vorwurf, sich nicht an Absprachen zu halten, wies Nicole Ganss von den Grünen zurück. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Mobilitätsmanagerin Mara Ueltgesforth und die Verwaltung gute Arbeit machen würden. Aber jetzt müsse man Tacheles reden. „Wir müssen für Veränderungen sorgen, damit Radfahrer und Fußgänger merken, dass sich etwas tut.“Man habe die Sorge, dass jetzt nur die vier verabredeten Dinge weiter vorangetrieben würden und die kleinen, aber ebenfalls wichtigen Dinge erst einmal unter den Tisch fallen. „Die Linie 73, das Parkleitsystem und die Busankunft wären auch ohne Verkehrskonzept gemacht worden. Was bleibt denn da noch? Nichts“, sagte die Grünen-Politikerin.
Bürgermeister Dominik Pichler wies noch einmal darauf hin, dass sich die Fraktionen doch auf einen
Konsens geeinigt hätten. „Es wäre schade, wenn das Verkehrskonzept zerredet wird.“
Weiteres Öl ins Feuer der Debatte goss Eckehard Lüdke vom FahrradClub ADFC. Der Radverkehr habe die rote Laterne in Kevelaer, meinte er, was andere Politiker auf die Palme brachte. „Das ist nicht richtig. Es stehen für die Zukunft allein 13 Maßnahmen für den Radverkehr im Konzept drin“, sagte Jan Itrich (FDP). Zu einem Konsens gehöre, dass man einen Kompromiss eingehe. „Es ist schade, wenn da jetzt eine Seite vorprescht. Das hilft uns allen nicht weiter“, sagte er in Richtung der Grünen und wurde sogar noch deutlicher: „Es hat für mich sogar ein Geschmäckle, wenn der Sprecher des grünen Ortsverbandes als normaler Bürger auftritt.“Ein Seitenhieb auf die Bürger-Fragestunde zu Beginn der Sitzung. Da hatte sich Felix Fischer zu Wort gemeldet und kritisiert, dass ihm im Konzept der Rad- und Fußverkehr fehlen würde. Für Radler sei es in Kevelaer gerade auf der Bahnstraße geradezu kriminell. Dazu muss man wissen: Fischer ist Sprecher der Grünen und damit kein „gewöhnlicher“Bürger. Aus Sicht der FDP hatte er sich gewissermaßen in die Fragestunde gemogelt, um Stimmung bei dem Thema zu machen.
„Gegen rücksichtlose Autofahrer hilft das beste Verkehrskonzept nicht“, hatte der Bürgermeister zu den Einwand von Fischer gesagt und noch einmal betont, dass der Verwaltung die Radfahrer und Fußgänger auf keinen Fall egal seien. Das unterstrich die Mobilitätsmanagerin. „Ziel des Konzeptes ist es, den Autoverkehr zu reduzieren“, sagte Mara Ueltgesforth.
Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss den Kompromiss zum Verkehrskonzept. Nur die Grünen stimmten dagegen.