Fa­ta­le Un­ei­nig­keit

Rheinische Post Goch - - STIMME DES WESTENS - VON BIR­GIT MARSCHALL

Ein neu­es In­dus­trie­zol­l­ab­kom­men mit den USA wä­re si­cher be­son­ders im In­ter­es­se der Ex­port­na­ti­on Deutsch­land. Es ist nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, dass es so­gar noch da­zu kommt, denn die US-Ad­mi­nis­tra­ti­on scheint da­für of­fen zu sein. Wahr­schein­lich ist ei­ne sol­che po­si­ti­ve Ent­wick­lung aber nicht. Denn die EU-Staa­ten un­ter­ein­an­der sind sich nicht ei­nig. Frank­reich ist ge­gen ein In­dus­trie­zol­l­ab­kom­men à la TTIP light. Es ex­por­tiert näm­lich kaum In­dus­trie­pro­duk­te in die USA.

We­gen der eu­ro­päi­schen Un­ei­nig­keit sieht es nun eher nach ei­ner Zu­spit­zung im Han­dels­streit aus. Trump wird ab 1. Mai Straf­zöl­le ge­gen EU-Im­por­te ver­hän­gen, die EU im Ge­gen­zug aus­ge­wähl­te USPro­duk­te ver­teu­ern. Dass sie auf Ge­gen­maß­nah­men ver­zich­tet, wä­re auf an­de­ren Po­li­tik­fel­dern mög­lich, nicht aber in der Han­dels­po­li­tik. Hier gilt die ar­chai­sche Re­gel, dass man Mus­keln zei­gen muss, um den Kon­tra­hen­ten wie­der an den Ver­hand­lungs­tisch zu zwin­gen. Die EU muss sich auch nicht klei­ner ma­chen, als sie ist. Zu hof­fen bleibt, dass der Streit nicht in ei­ne Spi­ra­le aus Ver­gel­tungs­maß­nah­men mün­det. BE­RICHT

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