Ralf Jäger will trotz Amri Innenminister bleiben

DÜSSELDORF (tor) NRW-Innenminster Ralf Jäger (SPD) hat gestern im Innenausschuss des NRW-Landtages einen Rücktritt abgelehnt. Im Rahmen der Aufarbeitung der Ermittlungspannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sagte Jäger: „Ein Minister hat nicht die Verantwortung zu übernehmen, sondern er hat immer die Verantwortung. Ein Verantwortungsbereich mit rund 50.000 Mitarbeitern braucht keinen Minister, der sich wegduckt.“Joachim Stamp (FDP) hatte zuvor die Rücktrittsforderung seiner Partei wiederholt. „Ihre Behörden haben nicht einmal versucht, Amri in Haft zu nehmen.“Stamp hatte Jäger bei früheren Krisen nie zum Rücktritt aufgefordert. „Aber in diesem Fall ist ein Ausmaß von Ignoranz und mangelndem Verantwortungsbewusstsein erreicht, das wir nicht länger tolerieren können“, so Stamp. Auch der CDU-Politiker Gregor Golland fragte: „Was braucht es eigentlich noch, um einen Minister aus dem Verkehr zu ziehen?“Die Opposition wirft Jäger seit Wochen vor, nicht hart genug gegen Amri vorgegangen zu sein. Aus ihrer Sicht lagen genug Gründe für eine Inhaftierung oder Abschiebung Amris vor, womit das Attentat hätte verhindert werden können. Jäger entgegnete, die Sicherheitsbehörden hätten bei dem als islamistischer Gefährder eingestuften Amri getan, „was rechtlich möglich war“. Die aktuelle Rechtslage sei aber lückenhaft.