Sammelabschiebung von Afghanen steht kurz bevor
DÜSSELDORF (kib/may-) Trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan steht die nächste Sammelabschiebung von Asylbewerbern kurz bevor. Nach Informationen unserer Redaktion ist die nächste Rückführung von etwa 50 abgelehnten Asylbewerbern in einer Chartermaschine auch unter Beteiligung von Nordrhein-Westfalen noch im Januar geplant. NRWInnenminister Ralf Jäger (SPD) teilte gestern mit, Zeitpunkt und Modalitäten der nächsten Chartermaßnahme würden auf Bitte des Bundesinnenministeriums hin vertraulich behandelt. Dort wurde auf eine Ankündigung vom Dezember verwiesen, wonach es nun regelmäßig Abschiebungen geben soll.
Die Abschiebungen hatten zuletzt einen Koalitionsstreit in NRW zwischen SPD und Grünen ausgelöst. Inzwischen wird die Situation in dem Land noch kritischer beurteilt: Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR veröffentlichte am 22. Dezember einen neuen Bericht. Danach hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt nochmals deutlich verschlechtert.
Doch nun könnte sich zwischen SPD und Grünen in NRW eine Einigung abzeichnen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Am Wochenende hatten die NRW-Grünen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, den landesrechtlichen Spielraum im Sinne der Asylbewerber zu nutzen und jeden Fall gesondert zu prüfen. Diese Forderung der Grünen griff Jäger gestern auf. Er sagte zu, Asylbewerber aus Afghanistan nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung abzuschieben. Insbesondere Straftäter, Gefährder und alleinstehende Männer sollten zurückgeführt werden, hieß es im Bericht des Innenministers an den Innenausschuss des Landtags.