Uniper darf Datteln fertigbauen
Bezirksregierung gibt grünes Licht. Umweltschützer wollen erneut klagen.
DÜSSELDORF Die Eon-Tochter Uniper kommt beim umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln voran. Die Bezirksregierung Münster erteilte gestern die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. „Damit kann das Kraftwerk fertig gebaut werden und in Betrieb gehen“, teilte Uniper mit. Das Unternehmen hofft, den 1050-Megawatt-Block Datteln IV im Jahr 2018 ans Netz zu bringen. Die Anlage ist zu 80 Prozent fertig.
Der Hintergrund: Ursprünglich sollte das Kraftwerk schon vor Jahren starten, 2009 stoppte ein Gericht den halbfertigen Bau, weil der Bebauungsplan der Stadt Datteln vom Landesentwicklungsplan abwich. Inzwischen wurde der Fehler behoben. Im Frühjahr 2016 gab die Bezirksregierung eine vorläufige Genehmigung für den Weiterbau. Mit der endgültigen Genehmigung können nun Teile wie das Brennstofflager fertiggestellt werden.
„Die Entscheidung ist ein positives Signal für dieses über die Region hinaus wichtige Kraftwerk“, so Uniper-Vorstand Eckhardt Rümmler, Datteln soll Bahnstrom erzeugen und 100.000 Haushalte mit Fernwärme beliefern. Es ist mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent eins der modernsten Kraftwerke der Welt. Dennoch kritisierte der Umweltschutzverband BUND die Genehmigung als „Kniefall der Lan- desregierung vor der Kohlelobby“und kündigte eine Klage an. Schon jetzt sind vor dem Oberverwaltungsgericht diverse Klagen anhängig: Der BUND hat bereits gegen die vorläufige Genehmigung geklagt. BUND, Anwohner und Waltrop hatten Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan eingereicht.
Auch die NRW-Grünen, obgleich in der Regierung, setzen auf die Justiz: Die Genehmigung sei ein schlechtes Signal für den Klimaschutz. Ob sie bestehe, müsse sich zeigen. „Wir begrüßen die Ankündigung von Umweltverbänden, diese Frage juristisch klären zu lassen“, sagte Parteichefin Mona Neubaur.
Ungelöst ist zudem der Streit mit RWE. Der Energiekonzern hat eine Vereinbarung zur Abnahme von Datteln-Strom gekündigt. Wird sie wirksam oder Uniper zu Preissenkungen gezwungen, könnte dies die Wirtschaftlichkeit von Datteln „deutlich nachteilig beeinflussen“, hieß es im Uniper-Börsenprospekt.