Uniper und Umweltschützer klagen wegen Datteln

DATTELN (anh) Der erbitterte Streit um das Steinkohle-Kraftwerk Datteln, das zum Symbol für Industriepolitik in NRW geworden ist, geht in eine neue Runde. Die Eon-Tochter Uniper, die das Kraftwerk baut, hat jetzt beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen die scharfen Umweltauflagen eingereicht, wie unsere Redaktion aus Konzernkreisen erfuhr. Konkret richtet sich die Klage gegen den Grenzwert, den die Bezirksregierung für den Quecksilber-Ausstoß vorschreibt, und der weit schärfer ist als der vom Gesetz vorgegebene Wert.

Im Januar hatte die Bezirksregierung den Weiterbau auf der seit zehn Jahren bestehenden Baustelle unter Auflagen genehmigt. Das Ministerium hatte ihr dabei die Queck- silber-Auflage vorgegeben. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte auf Anfrage: „Quecksilber ist ein giftiges Schwermetall, das schon heute in der Umwelt über den vorgesehenen Grenzwerten nachgewiesen wird und eigentlich gar nicht mehr ausgestoßen werden sollte.“Insofern sei es folgerichtig, gerade bei Neubauten den aktuellen Stand der Technik einzufordern. Es müsse für alle Unternehmen Verpflichtung sein, nicht auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit zu arbeiten.

Während das Düsseldorfer Unternehmen gegen die Auflagen klagt, reichte der Umweltverband BUND ebenfalls Klage ein – gegen den Genehmigungsbescheid an sich.