KOMMENTAR
Die Modernisierung des Stadtparks ist Hilden wichtig, doch das Geld dafür kommt nicht. Politiker sind verärgert.
HILDEN Deutlicher hätten die Reaktionen im Hauptausschuss nicht ausfallen können: „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte KlausDieter Bartel von den Grünen hörbar verärgert, „da müssten wir mal Rabbatz machen!“Ludger Reffgen von der Bürgeraktion stimmte zu: „Mehr als enttäuschend, ein mickriges Ergebnis.“Was war geschehen?
Die alte Landesregierung hat mit einem Federstrich das Projekt zusammengestrichen, das Hildener Bürger und Politiker seit drei Jahren beschäftigt – die Modernisierung des Stadtparks. Innerhalb des Integrierten Handlungskonzepts (IHK) war der Punkt immerhin der wichtigste, hierfür sollte Geld in die Hand genommen werden. Dafür hätte und hat Hilden gern an anderer Stelle innerhalb des IHK gespart.
Jetzt die Ernüchterung: Statt der beantragten Hälfte der Kosten, was 735.000 Euro ausgemacht hätte, stellt die Bezirksregierung lediglich eine Zahlung von 170.000 Euro für den Punkt B1 in Aussicht. Nicht gemeint ist der Übergang Park-Mittelstraße, der einen anderen Punkt (A1) des IHK darstellt.
Der Grund für den Rückzieher: Das Programm sei deutlich „überzeichnet“– fünf Millionen Euro fehlen angesichts der vielen Anträge bereits in dem Topf. „Das ist einfach nicht nachvollziehbar!“, wetterte Bartel, sprach angesichts des hohen Bürgerinteresses von einem „Angriff auf die Demokratie“.
Das Programm IHK (siehe auch Info) wurde von der alten Landesregierung aufgelegt, um den Städten beim Umsetzen von Erhalt- und Modernisierungsmaßnahmen zu helfen. Hilden beschäftigt sich seit Jahren mit Planung und Umsetzung, es hat etliche Bürgerveranstaltungen gegeben, bei denen sich die Erneuerung des beliebten Stadtparks als wichtigster Punkt in der Bürgerschaft herausgeschält hatte. Immer wieder musste die Verwaltung Abgabetermine einhalten, musste das Gespräch mit der Bezirksregierung als ausführender Behörde gesucht werden. Zwischenzeitlich stand auch der Ausstieg aus dem Programm im Raum, der aber noch teurer geworden wäre als ein Umschichten der Planungen.
Bürgermeisterin Birgit Alkenings versuchte, die Wogen im Ausschuss zu glätten: Es sei bekannt gewesen, dass jeder einzelne Punkt im IHK geprüft und bewilligt werde – oder eben auch nicht. Baudezernentin Rita Hoff, die viel Mühe und Arbeit in die Ausarbeitung des Konzepts gesteckt hat, warnte vor einer Protestnote an das Ministerium als verantwortliche Behörde: „Das bringt nichts, oder jedenfalls nichts Gutes.“Ohnehin stehe mit dem Regierungswechsel nun einiges in den Sternen.
Stattdessen soll es nun erneut einen „Maßnahmenwechsel“geben. Wenn der Rat nächste Woche zustimmt, zieht Hilden das Stadtpark- Programm zurück und setzt das Geld fürs Aufhübschen des Warrington-Platzes ein – obwohl alle der Meinung sind, dass der Platz es nicht in dem Umfang nötig hätte. Für die „Revitalisierung des Stadtparks“stellt die Stadt einen Antrag in einem anderen Förderprogramm namens „Zukunft Stadtgrün“. Falls es auch dort keinen Zuschlag erhält, soll es im nächsten Jahr einen neuen Anlauf, sprich: einen neuen Antrag auf mehr Fördergeld geben.
Dafür haben sich die Mitglieder des Hauptausschusses jetzt einstimmig ausgesprochen. www.rp-online/hilden.de