Glatte Lügen

Wer die Debatte zu diesem Antrag am 29.11. im Landtag verfolgt und dabei noch ein wenig Wissen zum Thema CO-Pipeline hat, der war erschrocken darüber, wie von fast allen Neinsagern am Rednerpult u. a. glatte Lügen als Grund für eine Ablehnung vorgebracht worden sind. Es stimmt einfach nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Verfassungsmäßigkeit des Rohrleitungsgesetzes bestätigt hat. Das BVG hatte vielmehr die „Unzulässigkeit der Richtervorlage des OVG für das Land NRW festgestellt“. Dann wurde auf möglichen Schadenersatz verwiesen, den das Land möglicherweise leisten muss, wenn das Rohrleitungsgesetz außer Kraft gesetzt wird. Was ist, wenn ein Gericht das Rohrleitungsgesetz kassiert, weil es verfassungswidrig ist? Wer zahlt dann den Schadenersatz? An die beiden CDU-Abgeordneten Schlottmann und Untrieser: Es ist eine Frechheit, den Grünen vorzuwerfen, sie spielten mit der Angst der Menschen. Mit dieser Angst spielen nicht diejenigen, die gegen die CO-Pipeline sind, sondern im Gegenteil diejenigen, die dieses menschenverachtende Projekt mit Ignoranz der Gefahren verteidigen. Völliger Unsinn ist die Behauptung, dass das Rohrleitungsgesetz derzeit zur Feststellung der Rechtmäßigkeit beim OVG liegt. Hier wird eine Unwissenheit dokumentiert, die mir Angst macht vor den Menschen, die mich derzeit „regieren“. Der Rückzug des Windhövel-Investors überrascht nicht. Warum sollte ein Geschäftsmann das Wagnis ausgerechnet in einer Stadt eingehen, in der die Kommunalpolitik seit Jahrzehnten im Stillstand verharrt, ohne Perspektiven, ohne Visionen? Windhövel-Center, Rathaus-Kurve, Straßenzustand Schillerstraße? Rat und Verwaltung üben sich zwischen fragwürdigem Gartenstadt-Image und alljährlicher Kirmesvorfreude im Nichtstun. Schon zu Zeiten von Bürgermeister vom Bovert hieß es: kein Geld. Seine Nachfolgerin Warnecke hat offenbar auch schon den Elan verloren und ein weiteres Argument beigesteuert: keine Leute. Haan ist zwar immer bereit, teure Gutachten zu bestellen, kommt aber nicht auf die Idee, Planungsaufträge für die Straßensanierung extern zu vergeben. Kritik auch an die Adresse der örtlichen Medien: Warum legen Sie nicht die Finger in die Wunden, statt Heile-Welt-Feuilletons zu verfassen? Politikverdrossenheit ist auch ein lokales Thema.