Streit um neues Politik-Format
Verwaltung bringt Investor, Anwohner und Politiker zusammen – nicht-öffentlich. Allianz sauer.
HILDEN Weil die Stadt bereits relativ dicht bebaut ist, wird fast jedes neue Projekt kritisch diskutiert. Jetzt gibt es wieder so einen Fall. Die Wohnbau-Gesellschaft Derr will im Hildener Norden auf eigenen Grundstücken weitere Wohnungen errichten (die RP berichtete). Zwischen den Häusern Grünewald 12 und Köbener Straße 27 soll ein Garagenhof abgerissen und durch ein dreigeschossiges Wohnhaus (mit Staffelgeschoss) und 28 barrierefreien Zwei-Raum-Wohnungen ersetzt werden. Die Wohnanlage Wohlauer Straße 17-19 und Oderstraße 2-8 will die Firma Derr durch zwei dreigeschossige Gebäude mit 14 Wohnungen ergänzen. In beiden Fällen möchte das Unternehmen keine öffentlich geförderten oder preisgedämpften Wohnungen realisieren, teil- te Baudezernentin Rita Hoff jetzt im Stadtentwicklungsausschuss mit. Einige Fraktionen lehnen das Projekt ab, weil eine Grünfläche bebaut und die Wohnqualität für die Anwohner dadurch beeinträchtigt werde. Auf Antrag der Allianz für Hilden wollten sich die Politiker selbst ein Bild machen. Der Ortstermin fand gestern statt – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stattdessen lud Bürgermeisterin Birgit Alkenings die Fraktionen, Vertreter des Investors und Anwohner zu einem „Speed-Talk“ins Bürgerhaus Mittelstraße 40 ein.
Friedhelm Burchartz, Fraktionsvorsitzender der Allianz für Hilden, ist sauer. Er und seine Mitstreiter hatten Flugblätter im Hildener Norden ver
teilt, um Anwohner zu mobilisieren. Die Allianz hatte auch Ort und Zeit des Ortstermins genannt, der eigentlich nur für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses gedacht war. Solche Projekte gehörten öffentlich beraten, sagt Burchartz: „Die Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung ist die Ausnahme und bedarf damit der gesonderten Begründung und nicht umgekehrt.“Die Einladung der Bürgermeisterin zu einem Speed-Talk für einen festgelegten Personenkreis erwecke bei der Allianz den Eindruck, „dass eine ungestörte Beratung hinter verschlossenen Türen stattfinden und eine breite kritische Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, um in der darauf folgenden öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine schnelle Entscheidung zu erwirken“. Deshalb habe die Allianz sich am Speed-Talk nicht beteiligt, sondern nur als Beobachter teilgenommen. Burchartz: „Wir fordern eine öffentliche Ortsbesichtigung mit anschließender öffentlicher Beratung im Stadtentwicklungsausschuss.“„Der Speed-Talk ist ein Test“, betont Bürgermeisterin Birgit Alkenings: „Bebauungspläne sind ein komplexes Verfahren. Ich finde es wichtig, allen Ratsmitgliedern die gleichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das probieren wir jetzt aus. Es kann auch sein, dass das Format zu den Adressaten nicht passt.“Die neue Informationsform der Verwaltung bedeute keinerlei Einschränkung der öffentlichen Beteiligung, betont Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. Bisher sei es üblich gewesen, dass Investoren ihre Projekten in den Fraktionen vorstellen. „Dann weiß Fraktion A aber nicht, was in Fraktion B besprochen worden ist und umgekehrt.“Beim „SpeedTalk“stünden Vertreter der Firma Derr Rede und Antwort. Zudem seien zwei Anwohner eingeladen worden: ein Befürworter und ein Gegner des Vorhabens. „Jede Fraktion weiß nach dem Gespräch, was besprochen wurde“, erläutert Stuhlträger: „Alle sind auf einem Stand.“Ganz wichtig: „Es ist ein nicht-öffentliches Gespräch in einem geschützten Raum, in dem Fragen geklärt werden können, keine politische Diskussion. Die findet anschließend im Fachausschuss statt – öffentlich.“
„Der „Speed-Talk ist ein Test. Es kann auch sein, dass das Format nicht zu den Adressaten passt“
Bürgermeisterin Birgit Alkenings