CDU: Bei Schule arbeitet SPD mit Halbwahrheiten

Der politische Streit um die Zukunft der Hildener Grundschulen wird offenbar mit unverminderter Härte weitergeführt.

HILDEN Kaum hatten CDU, FDP, AfD und Bürgeraktion mit Mehrheit den von der Hildener Stadtverwaltung vorgelegten Schulentwicklungsplan abgelehnt und Schuldezernent Sönke Eichner aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen, fühlte sich die SPD schon wieder zu offenem Protest herausgefordert.

Knackpunkt der Debatte: Die politische Mehrheit hatte eine Bedingung formuliert. Die katholische Astrid-Lindgren-Schule, hieß es, solle weiterhin drei Eingangsklasse bilden können. In Eichners Plan sollte sie auf Zweizügigkeit beschränkt werden.

Und genau darüber erhitzen sich nach wie vor die Gemüter. SPDRatsherr Klaus Dupke – Mitglied des Arbeitskreises Grundschulen – schrieb jetzt einen empörten offenen Brief. Darin wirft er der CDUgeführten Mehrheit unter anderem vor, es sei ihr nicht darum gegangen, einen Plan zu verabschieden, der der Verwaltung in Zukunft wesentlich mehr Sicherheit für alle Grundschulen gebracht hätte.

„Bisher“, so schreibt Dupke, „wurden Kinder nämlich oft an Schulen angemeldet, die nicht als wohnortnah bezeichnet werden können, denen aber derzeit ein guter Ruf vorauseilte.“Somit habe sich dann für einige Schulen ein Raumbedarf ergeben, der nur durch zusätzliche und teure Baumaßnahmen hätte beseitigt werden können. „An anderen Schulen gibt es hingegen ungenutzte Räumlichkeiten, etwa in der Grundschule Schulstraße.“

Dupke argumentiert: Mit der angestrebten Planungssicherheit könne die Verwaltung im Hinblick auf die Formel „Kurze Beine, kurze Weg“diesen Missstand weitestgehend beseitigen und so auch die erforderlichen Baumaßnahmen stark reduzieren. Wenn nämlich nur noch Schüler aus dem wohnortnächsten Bereich berücksichtigt würden, füh- re dies automatisch zu einer verlässlichen Zügigkeit an einer Schule und damit auch zu dem wirklichen Bedarf an Räumlichkeiten und an sonstigen Bedürfnissen: „Durch die Reduzierung der Baumaßnahmen könnten laut Verwaltung 1,5 bis 2,75 Millionen eingespart werden“, behauptet der SPD-Politiker.

CDU-Ratsmitglied und Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann reagierte gestern empört auf den Brief des SPD-Ratskollegen. Dupke arbeite mit „gefährlichen Halbwahrheiten“, bemängelte die Christdemokratin. Die Stadt habe die Aufgabe, mit dem Schulentwicklungsplan Entwicklungen so zu steuern, dass der Elternwille nicht zur Gefährdung einzelner Schulen führe, man dürfe ihn aber auch nicht ins Gegenteil verkehren.

„Es kann nicht sein, dass eine Schule wie im Fall Astrid Lindgren bei der Zügigkeit heruntergestuft wird“, sagt Schlottmann. Immerhin sei die Schule nicht in erster Linie durch ihre konfessionelle Bindung so beliebt, sondern weil ihr Unterricht so überzeugend sei. Im Übrigen garantiere eine Dreizügigkeit auch, dass die Durchmischung mit katholischen und nicht katholischen Kindern stimmig sei. Wer wie Dupke argumentiere, verschärfe das Problem, anstatt es zu lösen.