Landrat: Berlin entlastet die Falschen
Thomas Hendele kritisiert die Erstattung der Flüchtlingskosten.
METTMANN/BERLIN (gut) Die nordrhein-westfälischen Landkreise sehen sich bei der Erstattung der Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen finanziell im Nachteil. Deshalb fordern sie vom Bund, diese Kosten überwiegend den Kreisen zu erstatten statt den kreisangehörigen Kommunen. „Die derzeitige Entlastungsregelung über die Umsatzsteuer führt zu Verwerfungen“, erklärte jetzt Thomas Hendele (CDU), Landrat in Mettmann und derzeit Präsident des Landkreistags NRW, nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Nach der geltenden Regelung fließt das Geld laut Landkreistag an die Gemeinden, und zwar nicht gemessen an den tatsächlichen Sozialkosten, sondern an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Davon profitierten vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Die Kreise dagegen drohten auf einem Teil der
Kosten sitzen zu bleiben. „Nicht die Wirtschaftsstärke sollte Maßstab für den Sozialkostenausgleich sein, sondern die tatsächlichen Sozialkosten“, lautet die Forderung der NRW-Landräte, die sie bei ihrer Konferenz in Berlin formulierten. Hendele äußerte sich auch zum aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik: „Wir brauchen praktikable Lösungen.“Die Meinungsunterschiede dürften nicht zu einer Regierungskrise führen. Neben Scholz und Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) trafen die Landräte unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, mit dem sie Fragen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raumerörterten.