INFO So definiert das Lexikon die Bürgerbeteiligung
In diesen Tagen beraten die Fraktionen über ihre abschließende Haltung zu dem umstrittenen Bauprojekt.
HILDEN Für die Hildener StadtratsFraktion der CDU ist die Sitzung, in der sie ihre vermutlich endgültige Position zum umstrittenen Bauprojekt an der Oderstraße festlegen will, gleich von zwei Problemstellungen geprägt. Denn neben der inhaltlichen Debatte steht nun auch noch die Kritik im Raum, von den Christdemokraten habe sich niemand bei der Bürger-Informationsveranstaltung blicken lassen, die die Stadt Hilden gemeinsam mit dem Wohnungsbau-Unternehmen Derr in der vergangenen Woche im Bürgerhaus veranstaltet hatte.
Fraktionsvize Claudia Schlottmann erklärte gestern auf Anfrage, man müsse erst einmal abklären, „ob tatsächlich niemand dort war, oder nur niemand aufgefallen ist“. Da die Ergebnisse aus der Veranstaltung aber ohnehin noch nicht aufgearbeitet seien, werde erst die Fraktionssitzung Klarheit über die zukünftige Position bringen.
Damit ist die CDU nicht alleine: Auch die SPD habe noch Beratungsbedarf, äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata, die sich zurzeit mit der Hildener Delegation im englischen Warrington befindet, um dort die 50-jährige Städtepartnerschaft zu feiern.
Ganz und gar nicht in Feierlaune waren zahlreiche Anwohner der Oderstraße, die am Donnerstagabend im Hildener Bürgerhaus zu der Informationsveranstaltung gekommen waren. Das Bauprojekt steht vor allem deshalb in der Kritik, weil es – so die Mieter – Grünflächen derart vernichtet, „dass wir statt wie bisher auf die Wiese künftig auf die Betonfassade blicken müssen“. Die Veranstaltung zum Bauvorhaben an der Oderstraße hatte eher zu einer Verhärtung der Positionen geführt, als zu einer Annäherung oder gar Kooperation.
Als unmittelbare Konsequenz aus dem Termin hatten Anwohner angekündigt, nunmehr eine Interessengemeinschaft bilden zu wollen, um den Bauplänen geballt entgegentreten zu können.
Einer der Hauptkritikpunkte an der Planung ist nach wie vor die Tatsache, dass im Bereich Oderstraße und Umgebung eine Verdichtung mit insgesamt 42 neuen Zweizimmer-Mietwohnungen in einer Größe von jeweils 52 bis 60 Quadratmetern erfolgen soll. Und zwar unter anderem auf den bisherigen Grünanlagen.
Entsprechend zurückhaltend äußerten sich gestern die meisten Vertreter der politischen Ratsparteien. Man wolle die Ergebnisse des InfoAbends zunächst einmal auswerten, betonten CDU, Grüne, SPD und FDP.
Immerhin: FDP-Fraktionschef Rudi Joseph ließ schon einmal anklingen, er sehe sich in seiner bisherigen Haltung eher bestätigt, als wi- derlegt. „Was die Oderstraße betrifft, sind wir sowohl wegen der Grünflächen-Vernichtung, als auch wegen des nicht schlüssigen Parkplatz-Konzepts keineswegs überzeugt“, sagte er. Im Bereich Grünewald sehen die Liberalen dagegen deutlich weniger Probleme.
Eine Aussage, die auch die Wählervereinigung „Allianz für Hilden“gestern mehr oder weniger teilte: „Die beiden Bebauungspläne erfordern eine differenzierte Betrachtung“, merkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus Munsch auf Anfrage an. Während der Bereich Grünewald ein schlüssiges Konzept mit Tiefgaragen, Barriere- Bürgerbeteiligung bezeichnet (in Deutschland) die Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen. Sie ist ein ständiges Streben im Versuch, höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen. Begriff ist in Deutschland in der Theorie nicht scharf abgegrenzt und wird in der Praxis für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid ist damit nicht zu verwechseln. freiheit und Aufzügen enthalte, könne man an der Oderstraße nur von einer Lebensqualitäts-Einschränkung für langjährige Bestandsbewohner sprechen: „Grünflächen und Klimazonen sollen vernichtet werden, Eigentümer im unmittelbaren Umfeld erleben eine Wertminderung ihrer Gebäude, die Parksituation ist angespannt – und die Barrierefreiheit ist nur vorgetäuscht“, argumentiert Munsch. Die sei den bisherigen Planungen zufolge nämlich lediglich bei zwei von 14 Wohnungen vorgesehen.
Die nächste politische Sitzung zu dem Thema könnte spannend werden.