Umwelthilfe: Höhere Steuern für SUVs

Die Organisation kritisiert Spritverbrauch und Platzbedarf großer Geländewagen.

BERLIN (jd/kd) Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine höhere Besteuerung von Geländelimousinen. „Fahrzeuge mit erhöhten CO2-Emissionen wie die meisten SUVs sollten wie in den meisten Industriestaaten üblich hoch besteuert werden“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, unserer Redaktion. Auch die Steuern für Luxustransporter wie die Mercedes-X-Klasse seien zu niedrig. Zum Parken benötigen diese „Lifestyle-Pickups“zwei Parkbuchten, und auf der Straße verpesteten sie die Luft mit besonders hohen Stickoxidwerten und CO2-Emissionen, so Resch. Die KFZ-Steuer für diese Fahrzeuge betrage nur 200 Euro im Jahr. „Das ist Schaufahren gegen den Klimaschutz.“Die Bundesregierung sei inzwischen „der schlimmste Bremser im europäischen Klimaschutz“– vor allem, wenn es um die Vertretung der Interessen der Automobilkonzerne gehe.

Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hielt dem entgegen: „Natürlich kann man mit Steuern steuern.“Sie bezweifle aber, dass das in diesem Fall vernünftig sei. „Die sinnfreie Nutzung von SUVs in den Städten findet ja trotz hoher Fahrzeugkosten und hohen Verbrauchs statt. Deren Besitzer kann man mit höheren Steuern wohl kaum beeindrucken. Hier brauchen wir ein Umdenken.“In einigen Regionen hält sie die Nutzung von SUVs auch für sinnvoll. Hendricks Nachfolgerin, Svenja Schulze (SPD), wurde unterdessen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für den Kompromiss der EU-Umweltminister auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Autoflotten um 35 Prozent bis 2030 kritisiert. Das sei nicht im Sinne der Bundesregierung gewesen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bundesregierung hatte zunächst den Vorschlag unterstützt, die CO2-Emissionen nur um 30 Prozent zu senken. Das EU-Parlament forderte 40 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Kompromiss für vertretbar. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich im Deutschlandfunk skeptischer: „Es ist nicht so, dass Sie einfach CO2-Emissionen abstellen können wie mit einem Lichtschalter.“