Altmaier erwägt Aus für Kraftwerk Datteln
Altmaier prüft, den Steinkohle-Block gar nicht erst anzuschließen. Uniper-Vorstand Rümmler warnt: „Ein Schildbürger-Streich.“
BERLIN In die Verhandlungen über den Kohleausstieg kommt offenbar Bewegung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen die kurzfristige Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerks-Kapazitäten in Höhe von fünf Gigawatt ins Gespräch gebracht haben. In Kreisen der Kohlekommission war überdies die Rede von einem „Geheimdeal mit RWE“, den Altmaier anstrebe und der in diese Richtung gehen solle. Die Verhandlungen mit RWE würden aber von der Kommission geführt, nicht von Altmaier oder anderen Regierungsmitgliedern. Zusätzlich solle nach Altmaiers Vorstellungen auf einen Anschluss des modernen Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden, hieß es in den Kreisen weiter.
„Wir äußern uns nicht zu Spekulationen. Die Organisation des Kohleausstiegs ist Sache der unabhängigen Kohlekommission“, sagte eine Sprecherin Altmaiers zu den Spekulationen. In Parlamentskreisen wurde das Angebot der Union, kurzfristig auf fünf Gigawatt Braunkohle zu verzichten, aber als plausibel angesehen. Denn die Union hatte in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen von sich aus ebenfalls die Abschaltung von fünf Gigawatt angeboten. Am Ende einigte man sich mit den Grünen auf sieben Gigawatt Braunkohle, die sofort vom Netz gehen sollten.
Auch der Verzicht auf das Steinkohle-Kraftwerk Datteln sei plausibel, da er technisch einfacher möglich sei und davon deutlich weniger Arbeitsplätze betroffen wären als bei der Braunkohle. In Kraftwerken und Tagebauen im rheinischen Revier arbeiten 10.000 Mitarbeiter, in denen der Lausitz 8000. In Datteln sind derzeit 500 Mitarbeiter auf der Baustelle tätig, künftig werden es 88 in der Betriebsmannschaft sein.
Beim Düsseldorfer Versorger Uniper, dem das Steinkohlekraftwerk in Datteln gehört, schrillen die Alarmglocken. Eckhardt Rümmler, Vorstand für das operative Geschäft, warnte: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich: Anstatt mit Hilfe eines der hochmodernsten Kraftwerke Europas die Energiewende endlich zu einem Erfolgsmodell zu führen, würden alte und deutlich stärker CO2-austoßende Kraftwerke weiterbetrieben. Mit Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschlands hätte ein solches Ansinnen aber auch rein gar nichts mehr zu tun.“
Der Eon-Konzern hatte 2007 mit dem Bau von Datteln 4 begonnen, der 1100-Megawatt-Block soll mit einem Wirkungsgrad von 58 Prozent das wirksamste und klimafreundlichste Kohlekraftwerk in Deutschland werden. Doch Klagen von Umweltschützern hatten den Bau über Jahre verhindert. Als dann 2017 endlich angefeuert werden durfte, zeigte sich, dass am Kessel über 35.000 Schweißnähte möglicherweise beschädigt sind. Nun wird der Kessel ausgetauscht, Uniper rechnet mit einem Start bis Sommer 2020. Eigentlich „leben“Kraftwerke 40 Jahre – das wäre bei Datteln 2060, also weit nach einem von der Politik angepeilten Kohle-Ausstieg.
Uniper-Vorstand Rümmler mahnte: „Die Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung in Deutschland mag ja aus politischen Gründen gewünscht sein. Klimapolitisch wichtiger wäre es aus meiner Sicht aber, sich erst einmal um die Hausaufgaben zu kümmern, die wir uns vor knapp zehn Jahren verbindlich gesetzt hatten.“Er bezieht sich damit auf die Klimaziele 2020 und 2030 sowie verabredete Einsparungen bei Wärme und Verkehr.
Doch die Politik wird ein konkretes Ausstiegsjahr verabreden, so steht es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das weiß auch Uniper. Der Konzern mahnt mindestens eine faire Behandlung an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit der Politik kurzfristig den Weg in eine klimafreundlichere Stromerzeugung zu gehen, vorausgesetzt, dass er im Einvernehmen beschritten wird. Gleiches gilt auch für die Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung in Deutschland“, sagt Rümmler. Und er macht klar, wo die Schmerzgrenze liegt: „Allerdings werden wir einer faktischen Laufzeitbegrenzung von Datteln 4 keinesfalls zustimmen, wenn wir nicht im Gegenzug eine gesicherte Rechtsposition erhalten. Dies sind wir unseren Mitarbeitern und Aktionären schuldig.“
Beim vorzeitigen Atomausstieg etwa hat der Staat den Konzernen im Gegenzug die Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls abgenommen. Das letzte Atomkraftwerk wird 2022 abgeschaltet. Die Kohlekommission, die bis Jahresende ein Konzept vorlegen soll, besuchte am Donnerstag die Lausitz, am Freitag berät sie in Berlin, am 24. Oktober kommen die Mitglieder im rheinischen Revier zusammen.