Altstadtwirte sauer auf Minister Reul
Der Innenminister hat angedeutet, dass die Düsseldorfer Polizei auch ohne Unterstützung der Hundertschaft auskommen muss. Die Altstadt-Anlieger sehen das anders. „Wir laden Herrn Reul gerne einmal ein.“
Die Antwort von Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hat in der Altstadt für Aufregung gesorgt. Seit die Hundertschaft mit wenigstens einem Zug an den Wochenenden die Düsseldorfer Polizei unterstützt, ist die Kriminalität dort spürbar zurückgegangen. 45 Prozent weniger Diebstähle, fast 70 Prozent weniger Raubdelikte durch Antänzer – jetzt fürchten Wirte und Geschäftsleute, dass das Erreichte wieder verloren geht.
Denn Reul hat auf die Anfrage der Düsseldorfer Abgeordneten Monika Düker und Stefan Engstfeld erklärt, die Düsseldorfer Polizei sei in der Pflicht, auch ohne Unterstützung der Bereitschaftspolizei oder der benachbarten Behörden die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten.
„Die Folgen davon haben wir in den vergangenen Wochen zu spüren bekommen“, sagt Wirtesprecherin Isa Fiedler. Allein am Wochenende des Erdogan-Besuchs in Köln, der zeitgleich mit einem Großeinsatz im Hambacher Forst stattfand, waren in Düsseldorf zwei Mal Polizisten angegriffen und es war versucht worden, festgenommene Straftäter zu befreien. „Solche Folgen muss sich der Minister anrechnen lassen“, sagt Fiedler. „Ich lade ihn gern ein, sich an einem Wochenende oder demnächst an Halloween selbst ein Bild von der Situation in der Altstadt zu machen.“Dass die Düsseldorfer Polizei versuchen solle, ihre Altstadt-Präsenz mit Kräften aus anderen Dienststellen in der Stadt zu verstärken, hält sie für wenig sinnvoll: „Das reißt Lücken, in denen anderswo neue Brennpunkte entstehen können.“
Bei Großeinsätzen wie am Hambacher Forst habe jeder Verständnis dafür, dass die Bereitschaftspolizei keinen Mann entbehren konnte. „Das nun zu generalisieren, halte ich für falsch,“sagt Martin Volkenrath, Ordnungspolitiker der SPD und hauptberuflich Polizeigewerkschafter. „Das Land muss der besonderen Situation Düsseldorfs mit seinen vielen Gästen Rechnung tragen. Hier darf nicht ohne Not ein Erfolgsmodell riskiert werden.“
Dieses Modell ist das „Präsenzkonzept Mitte 2020“, das seit knapp zwei Jahren in der Altstadt umgesetzt wird. Einer der Bausteine ist die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei vor allem an den Wochenenden und in den Partynächten vor Feiertagen, den sogenannten Konzeptnächten.
„Das trägt sehr zum Sicherheitsgefühl bei, und auch bei den Besuchern kommt die Präsenz dieser Einsatzkräfte sehr gut an, gerade auch nach Fußballspielen“, sagt Martin Lück, Vorsitzender der Altstadtgemeinschaft. „Deshalb muss diese Unterstützung auch unbedingt bleiben.“Lück hat Verständnis dafür, dass bei knappem Polizeipersonal die Kräfteverteilung im Land kompliziert sei. „Aber das ist die Situation in der Altstadt mit in der Spitze mehr als 100.000 Besuchern auch.“
Im Polizeipräsidium hält sich die Aufregung in Grenzen. „Wir gehen davon aus, dass uns in den Konzeptnächten die Bereitschaftspolizei weiter zur Verfügung steht“, sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler. Ausnahmen bei Großlagen seien selbstverständlich, von einer grundsätzlichen Änderung „ist uns nichts bekannt“.
Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen, wirft dem Minister dagegen vor, die Erfolge des Altstadtkonzepts zu verkennen. Nachdem der Großeinsatz am Hambacher Forst beendet sei, müsse Reul „umgehend die Bereitschaftspolizei wieder für die Wochenendeinsätze in der Altstadt zur Verfügung stellen“.