Politik diskutiert Parken am Rathaus
Für städtisches Personal soll es nach der Empfehlung der Verwaltung kostenfrei bleiben. Die Fraktionen signalisieren im Ausschuss für Umwelt und Ordnung Beratungsbedarf.
WÜLFRATH Parken in der Innenstadt ist ein Diskussionsthema; und dabei wird vor allem die Frage, ob Rathaus-Mitarbeiter den Wagen weiterhin kostenfrei auf städtischen Stellflächen am Verwaltungssitz abstellen dürfen, zu einem heißen Eisen. Dies ist jetzt im Ausschuss für Umwelt und Ordnung deutlich geworden. Bürgermeisterin Claudia Panke appellierte, von einer Parkregelung am Rathaus abzusehen, die zu einer finanziellen Belastung der städtischen Mitarbeiter führt. Die kleine Vergünstigung müsse erhalten bleiben. „Das wäre ein Zeichen einer großen Wertschätzung“, betonte die Verwaltungschefin während der Sitzung. Position der Verwaltung: Die zu erwartenden Mehreinnahmen wiegen die zu erwartenden Nachteile nicht auf.
Nun, nach umfänglicher Debatte, wurde ein Beschluss zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erst einmal auf Eis gelegt. Der könne nach dem Fazit des Ausschuss-Vorsitzenden André Herbes ( WG) frühestens kommende Woche im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden, wenn sich nicht noch eine Arbeitsgruppe zusammenfindet: „Wir haben alle Beratungsbedarf.“
Ilona Küchler (Linke) mahnte, die Stadt als Arbeitgeber attraktiv zu gestalten. Das Entgegenkommen beim Parken ist nach ihren Worten ein Beitrag dazu, zumal ein Parkticket hier nicht sonderlich viel bringe. Hans-Werner van Hueth (SPD) wertete dies ebenso. „Wir sollten das kostenfreie Parken für die Mitarbeiter bewahren.“Bürgermeisterin Panke verwies unterdessen auf den verstärkten Wettbewerb, unter anderem mit Nachbarstädten, um Fachkräfte für den öffentlichen Dienst. „Wir sind in einem Kampf um Köpfe.“Eine Parkregelung wäre da wenig hilfreich.
Dabei hatte die Verwaltung selbst den sprichwörtlichen Stein ins Rollen gebracht – mit ihrem Ansinnen, 33 Stellplätze auf dem unteren Parkdeck Am Rathaus/Wülfrather Straße im Bereich außerhalb der Überdachung mit einer Parkscheibenpflicht zu versehen. In der Zeit von montags bis freitags, 8 bis 18 Uhr, soll die Parkdauer auf maximal drei Stunden beschränkt werden, damit die Möglichkeit besteht, diese Fläche auch mit Parkvignetten zu benutzen. Kämmerer Rainer Ritsche erwartet dadurch Mehreinnahmen für die angespannte Stadtkasse von rund 3500 Euro im Jahr. Zudem zeigen sich nach seinen Worten vor allem auf diesem unteren Parkdeckbereich häufig Vandalismusschäden. Deshalb soll der überdachte Bereich dort mittelfristig mit einem Tor verschlossen werden, um dahinter städtische Fahrzeuge und Geräte des Baubetriebshofes abstellen zu können.
Jedenfalls hatte der Parkscheiben-Vorstoß der Verwaltung auf dem unteren Parkdeck am Rathaus im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung zu einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen geführt. Tenor: Mitarbeitern Parkraum kostenfrei zur Verfügung zu stellen, sei nicht mehr zeitgemäß.
Andreas Seidler sprach sich in der Ausschuss-Sitzung schließlich für die Erarbeitung eines Konzeptes für die Innenstadt aus. Nach Einschätzung von Kämmerer Ritsche darf man sich bei dem Problem aber keinen Illusionen hingeben: Jedes Parkraumbewirtschaftungskonzept führe zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann suchen Autofahrer in der Nachbarschaft nach einer Parkticket-freien Stellfläche für den Wagen. Am Rathaus wäre das, wie sich während der Ausschuss-Debatte eindrucksvoll zeigte, nicht anders.