Gericht bremst Großmarkt-Umbau aus
Das Verwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Umstrukturierung des Großmarktes. Die Stadt will das Gelände an ihre Tochter IDR verkaufen. Die Händler wollen sich heute äußern.
der Sachen. Die Entscheidung in der eigentlichen Frage steht dagegen noch aus.
Der Gerichtssprecher betonte aber, die Kammer habe ihre Rechtsauffassung damit bereits klargemacht. Die Entscheidung in der Hauptsache sei vorgezeichnet. „Das Gericht sieht momentan das gesamte Konzept als nicht machbar an“, so der Sprecher. Erforderlich sei, dass die Stadt sich Einwirkungsmöglichkeiten beim Großmarkt vorbehalte. Die derzeitigen Pläne sähen das aber nicht vor.
Die Stadt will zwar an ihren Großmarkt-Plänen festhalten, gegen die Beschlüsse aber keine Rechtsmittel einlegen. Man akzeptiere, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit sehe, heißt es aus dem Büro von Oberbürgermeister Thomas Geisel. In der Sache selbst vertrete man eine andere Auffassung als das Gericht – und sehe den Großmarkt nicht als Teil der Daseinsvorsorge wie etwa die Bereitstellung von Strom oder Wasser. „Es kann nicht die Pflicht der Stadt sein, einen Großmarkt zu betreiben“, sagte der Leiter des OB-Büros, Jochen Wirtz. Man werde die Gerichtsentscheidung in der Hauptsache abwarten. Das Grundstück soll auch weiterhin an die IDR verkauft werden.
Deren Vorstand Ekkehard Vinçon zeigte sich überrascht von der Entwicklung. Man habe im Vorfeld das nun strittige Thema prüfen lassen und andere Einschätzungen bekommen. „Wir werden uns natürlich jetzt mit der Stadt zusammensetzen.“Er sehe keine Veranlassung, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. Die Großmarkt-Händler waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Umgang mit Großmärkten ist von Stadt zu Stadt verschieden. In Köln, wo der Markt eine städtische Einrichtung ist, wird aktuell über die Instandsetzung von Hallen diskutiert, ein Umzug ist geplant. In Dortmund wurde der Großmarkt schon in den 70er Jahren privatisiert.