Übergangsminister in Wien im Amt

Nach der Videoaffäre um den zurückgetretenen Vizekanzler steht Österreich vor einer Neuwahl.

WIEN (dpa) Wenige Tage nach der folgenreichen Veröffentlichung eines Skandal-Videos wird Österreich nun von einer Übergangsregierung geführt. Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition als Folge des Ibiza-Videos am Mittwoch vier neue Minister vereidigt. Schon am kommenden Montag könnte aber Kanzler Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden, denn die Regierung hat derzeit keine Mehrheit. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben sich weiterhin nicht abschließend entschieden, wie sie abstimmen werden.

Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von „Spiegel“und „Süddeutscher Zeitung“veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. Ein nach eigenen Angaben mit Spionage vertrauter Experte hat unterdessen im österreichischen Fernsehen neue Hinweise zur Entstehung des Videos geliefert. Sascha Wandl behauptete bei „oe24“, dass ein ehemaliger Geschäftspartner, den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe, die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe. Den Geschäftspartner habe er in dem Video erkannt, sagte Wandl. Zudem erklärte er, dass er höchstpersönlich seinen Ex-Geschäftspartner und den Wiener Anwalt miteinander bekannt gemacht habe. Er selbst sei 2016 aus dem Spionagegeschäft ausgestiegen. Konkrete Informationen über mögliche Absprachen der beiden und Details zu Hintermännern habe er daher nicht.

Die Äußerungen des Mannes decken sich mit den Schilderungen des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus, der auf Ibiza für seinen damaligen Parteichef Strache dolmetschte. Gudenus sprach im „Kurier“ebenfalls von einem Wiener Anwalt, der die Treffen vermittelt habe, auf Ibiza letztlich aber nicht dabei gewesen sei.