Länder wollen Ehrenamtler und Trainer finanziell besserstellen
Die Finanzminister fordern, die Übungsleiterpauschale um 600 auf jährlich 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale um 120 auf 840 Euro zu erhöhen.
BERLIN Ehrenamtler und Übungsleiter sollen nach dem Willen der Länder künftig eine höhere Vergütung steuerfrei erhalten dürfen. Die Finanzminister der Länder forderten die Bundesregierung am Freitag auf, die Übungsleiterpauschale um 600 auf jährlich 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale um 120 auf 840 Euro zu erhöhen. Zudem sollen auch Vereine steuerlich bessergestellt werden. Das Bundesfinanzministerium reagierte aufgeschlossen. Auch Berlin sei für eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), nach einer Konferenz der Finanzminister in Berlin.
Die Anreize für gemeinnütziges Engagement müssten verbessert werden, so die 16 Länderfinanzminister. Wer etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen oder im Sportverein ehrenamtlich tätig ist, solle künftig höhere steuerfreie Vergütungen erhalten können. Nach der Anhebung der Pauschale könnten Übungsleiter damit künftig bis zu 250 Euro im Monat steuerfrei einnehmen, darüberliegende Beträge müssten mit dem sonstigen Einkommen versteuert werden. Für Ehrenamtler bliebe eine Summe von 70 Euro im Monat steuerfrei.
In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen ehrenamtlich. Während ihre Zahl in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat, sank allerdings die Zeit, die sie für ihr Amt aufwenden. Die Mehrheit engagiert sich bis zu zwei Stunden wöchentlich, hieß es 2016 in einer Erhebung des Bundesfamilienministeriums. Die meisten freiwilligen Tätigkeiten werden demnach im Sport erbracht. Jeder Sechste wirkt in einem Verein, zum Beispiel als Trainer, Platzwart oder Betreuer. Fast jeder Zehnte engagiert sich in der Schule oder im Kindergarten, ebenso viele in der Kultur.
Die Finanzminister plädierten auch dafür, die Kriterien für die Gemeinnützigkeit der Vereine neu zu justieren und zu prüfen, ob zum Beispiel auch E-Sport-Vereine – das sind etwa Vereine, die Computerspiele organisieren – Steuervorteile erhalten können. Bis Jahresende solle darüber entschieden werden. Nach den Vorstellungen der Länder sollen auch sogenannte Freifunknetze, in deren Rahmen Initiativen kostenloses W-Lan selbst organisieren, begünstigt werden.
Die Länder forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ungeachtet der noch ungelösten Streitfragen mit der Union schnell auf den Weg zu bringen. Scholz hatte eine Kabinettsbefassung noch im Mai angestrebt. Ob der Gesetzentwurf aber kommende Woche ins Kabinett kommen kann, ist wegen des Koalitionsstreits weiter offen. Für die Kommunen sei eine rasche Neuregelung unbedingt notwendig, damit auch im kommenden Jahr sichergestellt ist, dass sie die rund 14 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten, so die Länderfinanzminister.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung vorgegeben, die Grundsteuer bis Jahresende gesetzlich neu zu regeln. Gelingt dies nicht, droht ab 2021 ein verfassungswidriger Zustand. Das hätte zur Folge, dass die Grundsteuer nicht mehr weiter erhoben werden dürfte.