NRW-Regierung für neue Denkmalschutzregeln

DÜSSELDORF (kib) Die CDU/FDP-Regierungskoalition in NRW will den Denkmalschutz novellieren. Barrierefreiheit, Umweltschutz und energetische Sanierungen müssten besser mit den Zielen des Denkmalschutzes in Einklang gebracht werden, sagte der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf am Freitag im Landtag. Es gelte, die mehr als 85.000 Denkmäler in NRW fit zu machen für das 21. Jahrhundert. Auch die AfD unterstützte den Antrag, die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Experten mahnen schon seit Längerem eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes an. Wegen der aktuell strengen Vorgaben im Falle baulicher Veränderungen findet sich für viele denkmalgeschützte Immobilien kein Käufer. In der Folge droht der Verfall.

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Andreas Becker mangelt es dem Vorschlag von CDU und FDP aber an Klarheit. Zwar wolle die Regierungskoalition die unteren Denkmalbehörden stärken. Aus dem Antrag gehe aber nicht genau hervor, wer künftig vor Ort was zu sagen habe.

Der Grünen-Politiker Johannes Remmel begrüßte das Vorhaben. Der frühere NRW-Umweltminister drängte jedoch zur Eile. Es sei zu spät, das Gesetz erst im kommenden Jahr zu novellieren. Schon jetzt stünden wichtige Entscheidungen an. Etwa die Frage, wie die Vielzahl der Gebäude aus der Nachkriegszeit zu erfassen sei: „Sonst stehen bald halbe Stadtteile unter Denkmalschutz.“Geichzeitig kritisierte Remmel, dass der Denkmalschutz häufig der demokratischen Kontrolle entzogen sei. Zu oft entschieden Verwaltungen darüber, ob etwa ein Gebäude aus der Nazi-Zeit unter Denkmalschutz gestellt werden solle oder ob es nicht andere Möglichkeiten gebe, Orte der Erinnerung zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp bezeichnete die Novelle als „im Kern wichtig“, den Vorschlag von CDU und FDP aber als „zu allgemein“.