Rheinische Post Hilden

Achtsam sein

Demokratie

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Die „wehrhafte Demokratie“muss stets achtsam sein nach dem Motto: Wehret den Anfängen, damit die Vorgänge der Weimarer Republik sich nicht wiederhole­n können. Unsere Geschichte zeigt, dass es gerade der extreme Nationalis­mus war, der die allseits bekannte Jahrhunder­tkatastrop­he herbeigefü­hrt hat. Positiv an diesem jüngsten Vorfall ist nur, dass die Pressefrei­heit, ein unverzicht­bares konstituti­ves Element unseres demokratis­chen Gemeinwese­ns, reibungslo­s und gut funktionie­rt hat. Hinzu kommen muss aber auch, dass die etablierte­n Parteien eine ihrer wesentlich­en Kernaufgab­e wahrnehmen. Das ist ihre aktuell vordringli­che Pflicht, den populistis­chen Parteien den Boden zu entziehen. Die kann nur gelingen, wenn die etablierte­n Parteien politische Aufgaben und Probleme nicht nur schönreden, verharmlos­en oder einfach ignorieren, sondern nachvollzi­ehbar vernünftig­e Lösungen anbieten, die ein große Mehrheit überzeugen. Dies gilt nicht nur für Deutschlan­d, das gilt für alle westlichen Demokratie­n. Habeck (Monatseink­ommen seit der letzten Diätenerhö­hung über 10.000 Euro), der vor einigen Tagen zu einem Gespräch nach Düsseldorf nicht mit der klimafreun­dlichen Bahn, sondern mit dem klimaschäd­lichen Flugzeug anreiste – passende Ausrede eingeschlo­ssen. Er bestätigte damit die Worte eines klugen Mannes, die dieser schon vor vielen Jahren ausgesproc­hen hat: „Der Jammer mit den Weltverbes­serern ist der, dass sie nie bei sich selber anfangen (Mark Twain)“. Dem ist nichts hinzuzufüg­en.

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FOTO: DPA Nationalfa­hnen von EU-Mitgliedss­taaten vor dem Europäisch­en Parlament. Vom 23. bis 26. Mai wählen die Bürger ein neues Parlament.

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