Darf der Chef das Rauchen verbieten?
(tmn) Auf eine Zigarette kurz vor die Tür oder in den Raucherraum – für viele Raucher ist das auch am Arbeitsplatz selbstverständlich. Darf der Arbeitgeber sich da einmischen?
Das kommt zunächst auf die Begründung an. „Als Chef zu seinem Angestellten zu sagen: ,Rauchen ist ungesund, hör auf damit’, geht natürlich nicht“, erklärt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dagegen kann der Arbeitgeber durchaus Raucherpausen verbieten. „Er kann untersagen, dass Angestellte während der Arbeitszeiten gesonderte Pausen machen, um zu rauchen“, sagt Meyer.
In Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung ist außerdem festgeschrieben, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, einen wirksamen Nichtraucherschutz zu gewährleisten und die dazu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. „Selbst wenn alle bis auf einen Angestellten im Betrieb Raucher sind, kann der Schutz des einen Nichtrauchers es gebieten, im Betrieb das Rauchen zu verbieten“, erklärt Fachanwalt Meyer.
Der Arbeitgeber kann dann entweder für den ganzen Betrieb oder zumindest für bestimmte Bereiche des Betriebs ein allgemeines Rauchverbot verhängen. Bei diesen Entscheidungen hat der Betriebsrat, sofern im Betrieb vorhanden, ein Mitbestimmungsrecht.
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