Hongkongs letzter Kampf
Die Stadt erlebt die größten Proteste seit 1997. Auslöser ist ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von Bürgern an Festland-China ermöglichen soll. Der Streit könnte das Ende der Freiheit Hongkongs einleiten.
Einen kleinen Erfolg haben die jungen Demonstranten, die derzeit in Hongkong zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, bereits errungen. Der Legislativrat, der alle Gesetze beschließen muss, hat die Beratungen über das umstrittene Auslieferungsgesetz erst einmal ausgesetzt. Allerdings haben Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen, Tränengas und Pfefferspray das Regierungsviertel von den Protestierern geräumt. „Die Polizei hat auf Menschen geschossen, obwohl die unbewaffnet waren“, zitiert ein Vor-Ort-Reporter der „Financial Times“einen empörten jungen Aktivisten, der sich als Joe (24) ausgibt.
Hongkongs Bevölkerung ist in Aufruhr. Nicht nur Studenten, Schüler und junge Berufstätige sind auf der Straße. Auch große Teile der Stadtbevölkerung unterstützen die Proteste. „Hongkong hat eine Tradition der Freiheit. Es war schon immer eine sehr politische Stadt“, sagt Mark Clifford, Direktor am Asia Business Council, einer der führenden Denkfabriken der ehemaligen Kronkolonie.
Vordergründig geht es um ein Gesetz, das es der Stadtregierung erlaubt, Straftäter in die Volksrepublik China auszuliefern. Bislang bestand eine solche Möglichkeit nicht. Im Gegenteil: Weil die Gerichte auf dem Festland in starkem Maße von der Politik abhängig sind, gilt das Verbot der Auslieferung als Garantie für ein rechtsstaatliches Verfahren in der Inselstadt.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärt indes, dass mit dem neuen Gesetz lediglich eine Lücke geschlossen werden soll. In der Vergangenheit wären viele Kriminelle und korrupte Beamte nach Hongkong geflüchtet, um vor der Strafverfolgung auf dem Festland sicher zu sein. Die Statthalterin Pekings ist fest entschlossen, das Gesetz durchzusetzen. Schon in der nächsten Woche
soll es den Legislativrat passieren.
Die freiheitsbewussten Bewohner der Stadt wollen das nicht hinnehmen. Sie fürchten, dass ihnen mit diesem Gesetz erneut ein Stück ihrer Autonomie genommen wird. Und tatsächlich ist die Kommunistische Partei des chinesischen Festlands dabei, den bislang gültigen Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“systematisch auszuhöhlen. So hat Peking verhindert, dass in Hongkong demokratische Wahlen stattfinden und stattdessen im Legislativrat vor allem Abgeordnete platziert, die den Willen der rot-chinesischen Machthaber durchsetzen.
Mehrfach sind in der Vergangenheit Peking-kritische Personen gekidnappt und wahrscheinlich aufs Festland verschleppt worden. Höhepunkt der bisherigen Repression war 2014 die Niederschlagung des Aufstands der „Regenschirme“, einer Protestbewegung, die gegen die Absage der Wahlen auf die Straße ging.
Der Vertrag von 1997 zwischen der Volksrepublik China und Großbritannien, das über 100 Jahre die Kronkolonie Hongkong beherrschte, sieht dagegen weitgehende Sonderrechte für die Inselstadt vor. Sie solle autonom regiert werden, ein eigenes Rechtssystem und weitgehende Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit besitzen. Auf diese Sonderrechte sind die meisten Menschen in Hongkong stolz.
Beim aktuellen Konflikt geht es im Kern um diese Errungenschaften. Zeitungen der Stadt erklären deshalb den überraschend massiven Widerstand gegen das neue Gesetz mit den Ängsten der Bürger, immer weiter politisch entmündigt zu werden. Damit einher geht auch die Demontage des besonderen politischen wie wirtschaftlichen Status Hongkongs. Sein Herzstück ist vor allem die juristische Unabhängigkeit, mit der es sich von anderen chinesischen Metropolen unterscheidet. So wirken die Massenproteste gegen das geplante Gesetz auf viele Beobachter wie ein letzter
„Solange Präsident Xi China führt, wird es keine Chance auf Demokratie in Hongkong geben“
Joshua Wong Student