NRW will Industrie stärker fördern
Das Land arbeitet an einem Paket von Maßnahmen, darunter auch umstrittenen.
DÜSSELDORF Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW voranbringen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes „Industrie ist Zukunft“, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Industrieunternehmen im Land und den zahlreichen industrienahen Dienstleistungsunternehmen gute Rahmenbedingungen und klare Entwicklungsperspektiven zu geben.“Als wesentliche Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, gute steuerliche Rahmenbedingungen und ein kontinuierlicher Abbau unnötiger Bürokratie genannt.
Im Leitbild enthalten sind Maßnahmen in insgesamt zwölf Handlungsfeldern. So heißt es zum Stichwort Investitionen: „Die unterdurchschnittliche Investitionsquote im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erfordert Handlungsbedarf.“Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen verbessert werden. Konkret genannt wird beispielsweise die steuerliche Förderung von Forschungsund Entwicklungs-Ausgaben sowie „wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze“.
Das Papier enthält zahlreiche Vorschläge, die in den kommenden Wochen für hitzige Debatten im politischen Raum sorgen dürften. Ein Beispiel dafür liefert der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So will die Landesregierung stärker auf das umstrittene Verfahren der öffentlich-privaten Partnerschaft setzen – zumindest „in geeigneten Fällen“. Um für das Land bedeutsame Projekte beim Infrastrukturausbau schneller voranzutreiben, sollen Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Das will die NRW-Regierung dadurch schaffen, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft werden soll.