Grüne wollen 280 Euro pro Monat und Kind für alle

Partei- und Fraktionschefin legen ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. SPD, FDP oder Linke sollen sich dem im Bundestag anschließen.

BERLIN (mar) Während Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl miteinander hadern, wollen die erstarkten Grünen demonstrieren, wie handlungsfähig sie sind: Parteichefin Annalena Baerbock und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt haben am Donnerstag einen Plan für eine soziale Kindergrundsicherung vorgelegt. Unabhängig vom Einkommen der Eltern soll es demnach einen Garantiebetrag von monatlich 280 Euro für jedes Kind geben, der Kindergeld, Kinderfreibetrag und weitere Leistungen wie den Kinderzuschlag für Geringverdiener künftig ersetzen soll. Eltern mit geringen Einkommen sollen nach dem Grünen-Konzept zusätzlich einen „Garantie-plus-Betrag“von bis zu 223 Euro pro Kind erhalten, so dass die Transferleistung für ein Kind in ärmeren Haushalten maximal 503 Euro erreichen kann.

Ab 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 Euro pro Monat, für das dritte gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro. Die Mehrkosten gegenüber diesem Status quo bezifferten die Grünen auf zehn Milliarden Euro im Jahr. Sie könnten durch Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen und Streichung des Steuerprivilegs für Hotelübernachtungen finanziert werden.

Kinderarmut zu bekämpfen, habe für die Grünen hohe Priorität, betonte Göring-Eckardt. Alle Kinder sollten gleiche Chancen haben, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Partei werde im Herbst einen Gesetzesantrag in den Bundestag einbringen, dem sich andere Fraktionen gerne anschließen könnten. Auch SPD, FDP und Linke haben Sympathien für eine Kindergrundsicherung. Mit dem Gesetzesantrag provozieren die Grünen vor allem die SPD. Die verunsicherten Sozialdemokraten müssten der Kindergrundsicherung eigentlich zustimmen, würden dies aber nur wagen, wenn sie die große Koalition frühzeitig beenden wollen.

Ein wichtiger Unterschied zu allen anderen Konzepten sei, dass die Grünen die Garantiebeträge automatisch auszahlen lassen wollten, sagte Parteichefin Baerbock. Umständliche bürokratische Antragsverfahren sollten entfallen. Der über die 280 Euro hinausgehende Garantie-plus-Betrag solle Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren soll der Plus-Betrag bei 84 Euro liegen. Für Kinder von sechs bis 13 Jahren soll es 195 Euro zusätzlich geben, für 14- bis 17-Jährige sogar 223 Euro. Die Zahlen hätten die Grünen neu berechnet und leicht erhöht, sagte Baerbock. Damit habe man Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wer wie sie selbst ein Haushaltseinkommen von brutto über 148.000 Euro im Jahr habe, bekomme pro Kind nur die 280 Euro im Monat. Das wäre etwas weniger als der bisherige Kinderfreibetrag von 301 Euro.