Pinkwarts Ideen für das Industrieland NRW
Ein Entwurf des industriepolitischen Leitbildes zeigt, wie die NRW-Regierung die Unternehmen unterstützen will.
DÜSSELDORF Für die Opposition im Düsseldorfer Landtag war das lange Warten auf das industriepolitische Leitbild der Landesregierung ein gefundenes Fressen. Immer wieder stichelte sie im Plenarsaal wegen der Wartezeit. Die scheint nun offenbar zu Ende zu gehen. Unserer Redaktion liegt ein 31-seitiger Entwurf des Papiers „Industrie ist Zukunft“vor, in dem Pinkwart ein „klares, verbindliches, von allen Ressorts der Landesregierung mit getragenes Bekenntnis zum Industriestandort NRW“skizziert.
Investitionen Hier sieht die Landesregierung unter anderem eine steuerliche Förderung von Forschungsund Entwicklungsausgaben vor. Zudem sollen „wirksame Maßnahmen gegen einen Anstieg der Gewerbesteuerhebesätze“ergriffen werden. Der Ausbau der Gigabitnetze soll vorangetrieben werden. Als Zielmarke nennt Pinkwart das Jahr 2022. Dann sollen alle Gewerbegebiete an das schnelle Internet angeschlossen sein.
Innovationen NRW wird nach dem Willen des Ministers „als führender Standort für Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen“ausgebaut. Pinkwart will unter anderem ein Blockchain-Institut gründen und ein „anwendungsorientiertes Reallabor für Blockchain-Anwendungen“im Rheinischen Revier ansiedeln.
Digitalisierung Mehr Geld wird für Beratung und Finanzierung von Digitalisierung im Mittelstand zur Verfügung gestellt. Auch der Topf der NRW.Bank für Digitalisierungskredite wird aufgestockt.
Arbeitswelt Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Mitbestimmung sollen weiterentwickelt werden.
Klimaschutz Industrieunternehmen sollen Hilfe erhalten „bei der Realisierung eines effizienten Energieund Ressourcenverbrauchs“.
Energie- und Rohstoffe
Auf europäischer Ebene will sich die Landesregierung dafür einsetzen, „dass der EU-Emissionsrechtehandel die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht unverhältnismäßig belastet“. Das Rheinische Revier soll mit Hilfe des Bundes und der Europäischen Union „zu einer europäischen Modellregion für Energieversorgungsund Ressourcensicherheit“entwickelt werden. Die Landesregierung will sich zudem dafür einsetzen, dass von der Industrie selbst erzeugter Strom von der EEG-Umlage befreit bleibt. Gleiches gilt für Ausnahmeregelungen bei den energieintensiven Unternehmen.
Beschäftigte Millionen.
Exportquote 45 Prozent Gründerszene Pinkwart will Startups und Industrie stärker miteinander vernetzen. Zugleich soll die Anzahl der technologischen Hochschulausgründungen der Unis Aachen, Köln, Bochum, Dortmund, Münster und Paderborn bis 2024 um mindestens 50 Prozent gesteigert werden. Gründungen will Pinkwart vereinfachen und dafür eine zentrale Plattform mit allen Antrags- und Genehmigungsverfahren einrichten.
Fachkräfte Bis zum nächsten Jahr sollen bis zu 30 Millionen Euro für die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Mathematisch-naturwissenschaftliche Fächer sollen gestärkt, ausländische Fachkräfte mehr als bisher angeworben werden.
Flächenpolitik Der Minister will „weitere Gewerbe- und Industrieflächen sichern und bedarfsgerecht ausweisen“. Ehemalige Bergbauflächen und Industriebrachen sollen entwickelt und vermarktet werden. Verkehr Die Infrastruktur soll erhalten, modernisiert und qualitativ ausgebaut werden. Dafür will das Land mehr Mittel zur Verfügung stellen. Genehmigungsverfahren bei Ersatzinvestitionen sollen beschleunigt werden. „Hierzu soll die aufschiebende Wirkung von Klagen abgeschafft und die Gültigkeitsdauer von Umweltgutachten auf die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses verlängert werden.“Die NRW-Regierung will zudem „in geeigneten Fällen Verkehrsprojekte durch mittelstandsfreundliche und kostengünstige ÖPP-Modelle realisieren“.
Globalisierung Zudem will sich NRW auf internationalem Parkett stärker für multilaterale und bilaterale Handelsabkommen einsetzen.
Wertschätzung Minister Pinkwart will in der Bevölkerung „mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen“für eine höhere Akzeptanz der Industrie werben.