Politik will bei Straßenbeiträgen abwarten
Ein Anwohner der Baustraße hat beantragt, auf das Ausstellen von Bescheiden zu verzichten, bis der Landtag über das Beitragsrecht entschieden hat. Das ist rechtswidrig, sagt die Bürgermeisterin. Die Ratsmehrheit sieht das anders.
HILDEN Georg Lampen hat einen Bürgerantrag gestellt. Er bittet die Stadt, auf die Vollstreckung von Beitragsbescheiden zu verzichten, bis der Landtag über die mögliche Abschaffung oder Änderung des Beitragsrechts entschieden hat: „Damit soll der Stadt und betroffenen Anliegern ein für beide Seiten mit viel Aufwand und Bürokratie verbundener Rechtsstreit erspart werden.“
Vorberaten wurde der Bürgerantrag jetzt im Stadtentwicklungsausschuss. Bürgermeisterin Birgit Alkenings macht in einer umfangreichen Stellungnahme deutlich: Das geht aus ihrer Sicht nicht. Eine Nichtfestsetzung von Straßenbaubeiträgen verstoße gegen geltendes Recht. Sie beruft sich dabei auf den Städteund Gemeindebund NRW, das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie das Oberverwaltungsgericht NRW. Vier Jahre habe die Kommune Zeit, die Beiträge festzusetzen. Dann verjährt die Forderung. Wenn das passiert, könnten nicht nur der Bürgermeister, sondern auch Ratsmitglieder in Regress genommen werden. Im Fall der Baustraße ende die Beitragserhebungsfrist am 31. Dezember 2021.
Der Steuerzahlerbund hat bis zum 15. Mai über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Auf Antrag der Bürgeraktion Hilden hat auch der Stadtrat mehrheitlich eine Resolution beschlossen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Bürger per Gesetzesänderung von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien und diese rund 127 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt zu bestreiten. Durch die erfolgreiche Volksinitiative muss sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen, was er aber ohnehin schon tut. Was dabei herauskommt, ist völlig offen. Nur die SPD will die Straßenbeiträge ganz abschaffen, CDU, FDP und Grüne eher nicht.
Der Hildener Stadtrat soll eine Entscheidung vertagen, bis der Landtag über die Straßenbaubeiträge entschieden hat, beantragte Claudia Schlottmann für die CDU-Fraktion. Bis dahin soll die Stadtverwaltung die Beitragsbescheide zurückhalten. Dem schlossen sich alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der SPD an. Sabine Kittel (Bürgeraktion) nannte die Stellungnahme der Verwaltung „subjektiv“und „ohne Bürgerfreundlichkeit“. Andere Kommunen hätten die Straßenbeiträge ausgesetzt. „Wir sind verpflichtet, nach geltendem Recht zu handeln“, betonte Bauezernentin Rita Hoff: „Und das ist geltendes Recht.“
Nach dem Haushaltsrecht sei die Stadt gezwungen, die in Rede stehenden 310.000 Euro von den Baustraßen-Anwohnern auch als Einnahmen zu erheben. „Wir möchten, dass die Stadt ihren Spielraum nutzt“, schloss sich Thomas Remih für die FDP dem CDU-Antrag an. „Wir sehen die Rechtslage ähnlich wie die Verwaltung“, erläuterte Heinz Albers die Position der Grünen. Auch sie wollen wie die CDU eine Entscheidung bis Herbst vertagen. „Wir müssen uns an geltendes Recht halten“, sagte Kevin Buchner (SPD): „Der Sachverhalt ist komplex. Es gibt noch kein Signal aus dem Landtag, wo es hingeht.“Der Stadtrat entscheidet am 10. Juli, voraussichtlich fällt das Votum wie im Stadtentwicklungsausschuss aus.