Union und SPD wollen Soli nicht für alle abschaffen

DÜSSELDORF (dpa) Union und SPD haben sich nach einem längeren Streit nun doch auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für nur 90 Prozent der Steuerzahler geeinigt. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischenzeitlich hatten Unions-Politiker und der Bundesrechnungshof eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode gefordert, da der Solidarpakt Ende dieses Jahres ausläuft und die Abgabe 1991 von der Kohl-Regierung befristet eingeführt worden war. Die FDP hat eine Klage angekündigt, sollte die Abschaffung nur für einen Teil der Steuerzahler gelten. So wird es wohl kommen.

In einem „ersten Schritt“soll der Solidaritätszuschlag, der 5,5 Prozent der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer beträgt und dem Bund zufließt, ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler auslaufen. Der Fiskus würde auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten.

Union und SPD bekannten sich zur Zusammenarbeit und wollen als eines der nächsten Projekte den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben. Zudem fassten die Spitzen der Regierungsfraktionen Beschlüsse zur besseren Versorgung in der Pflege. Beide Seiten sprachen von einer harmonischen Atmosphäre. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer Zeitenwende im Mobilfunk und betonte, dass es vor allem um die abgehängten Regionen gehe.